Kiel

Die Zeiten, da Kommunalwahlen mehr oder weniger eine Bestätigung dörflicher Honoratioren waren, sind in Schleswig-Holstein endgültig vorbei. Im nördlichen Bundesland werden am 26. April die politischen Vertretungen für die vier Städte Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster sowie für zwölf Landkreise mit 1221 Gemeinden gewählt.

Es ist die politischste Kommunalwahl seit Bestehen der Bundesrepublik im Norden. Der Aufwand des Wahlkampfes und vor allem die Auseinandersetzungen zwischen den beiden großen Parteien, der CDU und der SPD, nehmen fast den Charakter an, als handele es sich um die Wahl für den Deutschen Bundestag.

Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel (CDU) zieht über die Dörfer, und der stellvertretende CDU-Vorsitzende Gerhard Stoltenberg macht den Leuten zwischen den Deichen in der behäbigen Sprache der Küstenbewohner klar, daß sie bei der CDU am besten aufgehoben seien. Die CDU-Parole lautet „Neue Wege – unsere Zukunft“.

Für die Sozialdemokraten und die Freien Demokraten ist das halbe Bonner Koalitionskabinett auf den Beinen, um der CDU in ihrer Hochburg nördlich der Elbe die Stimmen abzujagen. Bundesverteidigungsminister Helmut Schmidt sprach in Kappeln den Soldaten aus dem Herzen; und bestritt dort die größte Wahlveranstaltung überhaupt. Lauritz Lauritzen, der Bundeswohnungsbauminister, macht den Dörflern bieder und behäbig klar, was die Kieler Regierung versäumt hat. Sogar Wissenschaftsminister Hans Leussink, der Parteilose in der Bonner Kabinettsrunde, kommt an die Waterkant und zwar für die Sozialdemokraten, Die Freien Demokraten schließlich schicken Innenminister Hans-Dietrich Genscher, Ernährungsminister Josef Ertl sowie die ganze Parteiprominenz auf die Reise nach Kiel.

Warum diesen Aufwand, den man sonst in deutschen Landen bei einer Kommunalwahl nicht kennt? Bei der letzten Bundestagswahl im September hatte die CDU 2,1 Prozent verloren, die SPD aber 4,8 Prozent aufgeholt und die FDP mit Hängen und Würgen gerade noch 5,2 Prozent erreicht. Noch immer klingt dieses Ergebnis nach, das eine Politisierung der Wählerschaft in Schleswig-Holstein brachte, wie es das bislang nicht gab. Zudem, in zwölf Monaten sind Landtagswahlen, und die Freien Demokraten dann zum erstenmal geneigt, mit den Sozialdemokraten zu koalieren, wenn die Mandatszahl ausreicht,

Auch landespolitisch ist die Kommunalwahl von unmittelbarem Gewicht. Da geht es zunächst um die politische Zukunft des CDU-Vorsitzenden Ministerpräsident Helmut Lemke. Wird seine Partei am 26. April geschlagen, wird Lemke nicht mehr die CDU in die Landtagswahl führen. Der neue FDP-Vorsitzende Uwe Ronneburger muß beweisen, daß er die zerstrittenen Parteiflügel zusammenführt und die Liberalen zu neuer Aktivität angestachelt hat. Der SPD-Landesvorsitzende Joachim Steffen aber muß beweisen, daß sein Linkskurs und die scharfe Opposition gegen die CDU mit weiteren Stimmengewinnen zu Buch schlagen.