Bonn, im April

Minister Genscher hat mit einer Tradition seines Ressorts gebrochen. Innenminister waren bisher in der Regel Bewahrer einer konservativ verstandenen Staatsräson, Beschützer des Status quo; sie waren in erster Linie damit beschäftigt, Ordnung und Sicherheit zu erhalten. Auch Genscher ist Polizeiminister – den Ausbau des Bundeskriminalamtes zum Beispiel sieht er als eine vordringliche Aufgabe. Zugleich aber ist er ein Minister der inneren Reformen.

Sein Vorgänger Benda war der Intention nach auch ein Mann der Reformen, aber seine Stellung im Kabinett war zu schwach, sein Kompetenzbereich zu schmal. Beides ist bei Genscher anders. Er ist einer der politisch wichtigsten Männer im Kabinett, und er hat den Zuständigkeitsbereich seines Ressorts von vornherein ausgeweitet. Bei der Kabinettsreform zu Beginn der Legislaturperiode hat er aus dem Ministerium ein Ressort für Zukunftsaufgaben gemacht. Die Zuständigkeit für Luft- und Wasserreinhaltung sowie für die Lärmbekämpfung ging vom Gesundheitsministerium auf das Innenministerium über; jetzt ist Genscher dabei, den Naturschutz seinem Ressort einzuverleiben. Dort laufen die Fäden für die wichtigste Zukunftsaufgabe zusammen: Umweltschutz vor den Gefahren der Zivilisation.

Bisher freilich sind die Befugnisse des Bundes auf diesem Gebiet dürftig; Genscher will sie ausbauen. Erst dann kann der Bund planend und gestaltend eingreifen. Ebenso will er auch im Bereich der Beamtenbesoldung bundeseinheitliche Regelungen erzwingen. Hier gibt es zwar schon eine Rahmenkompetenz des Bundes, aber sie wird insgeheim durch die Zulagesysteme der Länder unterlaufen und öffentlich durch das hessische Richterbesoldungsgesetz durchbrochen. Klagen vor dem Verfassungsgericht helfen wenig. Deshalb schlägt der Minister, ebenso wie beim Umweltschutz, eine Grundgesetzänderung vor, die dem Bund die konkurrierende Gesetzgebung überträgt.

Dies ist das Sofortprogramm Genschers. Darüber hinaus will er eine Kommission einsetzen, die die Fortentwicklung der bundesstaatlichen Ordnung untersuchen soll; eine andere soll die Neugliederung der Bundesländer vorbereiten.

Dieses Programm ist aus mancherlei Gründen bemerkenswert. Zum erstenmal scheint die alte Regel außer Kraft gesetzt, daß das Innenressort politisch undankbar ist. Mächtig war das Ministerium fast immer; unter Genscher ist es eher noch stärker geworden und darüber hinaus zum Zentrum der inneren Reformen. R. Z.