Von Hans Peter Bull

Stoph in Kassel verhaften! Mauermörder vor Gericht“, forderte letzte Woche die „Deutsche National- und Soldatenzeitung“. Zur gleichen Zeit beriet der Bundestag darüber, wie er das diskriminierende „Handschellengesetz“ von 1966 wieder aufheben kann, damit das vorgesehene Treffen der beiden deutschen Regierungschefs in Kassel nicht ebenso scheitert wie seinerzeit der Redneraustausch zwischen der Sozialdemokratischen Partei und der Sozialistischen Einheitspartei. Damals wurde zum erstenmal die Frage aufgeworfen, die nun nur noch in rechtsradikalen Zirkeln lauthals geäußert wird: „Müssen Ulbricht, Stoph und die anderen führenden Politiker der Deutschen Demokratischen Republik wegen des Schießbefehls gegen Flüchtlinge als ‚Schreibtischmörder‘ festgenommen und abgeurteilt werden, wenn sie in die Bundesrepublik kommen?“

Damals führte die offiziell vertretene Meinung, daß man die Besucher von drüben oder einige von ihnen „eigentlich“ strafrechtlich verfolgen müsse, zum Erlaß des Gesetzes „über befristete Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit“. Die andere Seite nahm es zum Anlaß, die Gespräche abzubrechen. Heute glaubt man darauf verzichten zu können, ohne doch ausdrücklich sagen zu müssen, daß das Vorgehen der Volkspolizei gegen „Grenzverletzer“ rechtmäßig sei. In der Strafprozeßordnung ist inzwischen das Opportunitätsprinzip erweitert worden: Die Bundesregierung braucht Willi Stoph, um ihn vor der Verfolgung durch einen Staatsanwalt zu bewahren, nicht in plakativer Form von der „deutschen“ Gerichtsbarkeit „freizustellen“ – als wenn die andere Republik nicht deutsch sei –, sondern der hessische Justizminister kann ohne Aufsehen die Anweisung herausgeben, von der Verfolgung „abzusehen“.

Mit diesem Verfahren ist natürlich die Frage noch nicht gelöst. Wenn man von der Strafverfolgung absehen will, wird ja gerade vorausgesetzt, daß man die Taten „an sich“ für strafbar hält. Bevor man aber überhaupt entscheiden kann, ob eine Regierung (oder ihre ausführenden Organe), die den Grenzübertritt ihrer Staatsbürger zu einem Verbrechen stempeln und mit Gewalt zu verhindern suchen, den Tatbestand des Totschlags oder gar Mordes erfüllen, muß man fragen, nach welchem Recht die Antwort gegeben werden soll: demjenigen, das am Ort der Tat gilt, oder dem, das am Sitz des urteilenden Gerichts in Kraft ist. In einer gründlichen Auseinandersetzung mit diesem Thema

Volker Krey: „Zum innerdeutschen Strafanwendungsrecht de lege lata und de lege ferenda. Zugleich ein Beitrag zur Frage der Strafbarkeit des Schußwaffengebrauchs an der Zonen- und Sektorengrenze“; Hansischer Gildenverlag, Joachim Heitmann & Co, Hamburg 1969; 169 Seiten, 19,90 DM

wird nachgewiesen, daß die bisher vertretenen Auffassungen zu gekünstelten, widersprüchlichen Begründungen oder ungerechten Ergebnissen führen. Zwar haben die Gerichte der Bundesrepublik schon bisher im allgemeinen das Recht des Tatortes angewandt, aber mit dem sehr wichtigen Vorbehalt, daß es mit unseren Anschauungen von Rechtsstaatlichkeit vereinbar sein müsse. So kam das Landgericht Stuttgart dazu, den Grenzsoldaten Hanke wegen Totschlages an einem Flüchtling zu verurteilen: ihm wurde die Berufung darauf verwehrt, daß sein Handeln nach dem Recht des andern deutschen Staates gerechtfertigt war, weil die danach gegebene Rechtfertigung menschenrechtswidrig sei.

Krey, dessen Arbeit mit dem Preis der Ruhr-Universität für Dissertationen ausgezeichnet wurde, geht davon aus, daß mit der dargestellten Argumentation der Geltungsbereich des Grundgesetzes auf die Deutsche Demokratische Republik erstreckt. Dies widerspreche dem Völkerrecht und dem Anspruch des Grundgesetzes. Die Regeln, die für die Kollision mehrerer Rechtsordnungen innerhalb eines Staates entwickelt wurden das „inter lokale Strafrecht“, können nach Kreys Ansicht auch deshalb nicht für das Verhältnis zwischen dem Strafrecht hüben und drüben gelten, weil die politischen und staatsrechtlichen Voraussetzungen dafür fehlen: Nötig wäre ein Mindestmaß an „gegenseitigem Vertrauen“ und rechtlicher Gemeinsamkeit, nicht aber jene Feindseligkeit, die nun schon lange die Beziehungen zwischen den deutschen Nachkriegsstaaten charakterisiert.