Karl Schiller will die wirtschaftliche Macht unter Kontrolle bringen

Von Hartwig Meyer

Wolfgang Kartte, Wettbewerbsexperte in Karl Schillers Wirtschaftsministerium, muß es wissen: „Der Kampf um die Fusionskontrolle beginnt erst jetzt; die Verbände wetzen ihre Messer.“ Der Optimismus ausstrahlende Ministerialrat, der CDU nahestehend und der Neigung zu sozialistischen Experimenten daher unverdächtig, ist seit Jahren dabei, Material für eine „Anklageschrift“ zu sammeln. Sein großer Gegner ist die wirtschaftliche Macht, der er mißtraut.

Mit der sogenannten neo-liberalen Schule sympathisierend, vertraut der Jurist Kartte auf einen wirtschaftspolitischen Kompaß, den jeder Student der Wirtschaftswissenschaften schon im ersten Semester kennenlernt: auf das Modell der vollkommenen Konkurrenz, in dem es viele Käufer und Verkäufer gibt, in dem keiner wirtschaftliche Macht besitzt, sondern ausschließlich dem Automatismus des Marktes unterworfen ist.

Nur das Bestreben, dieses Modell nicht aus den Augen zu verlieren und die Machtpositionen in der Industrie und im Handel nicht zu groß werden zu lassen, bringt nach Meinung der Neo-Liberalen einem Lande den höchsten wirtschaftlichen Nutzen. Denn „Wettbewerb ist alles“ und „Macht ist der größte Feind des Wettbewerbs“.

Karttes Anklageschrift heißt genau „Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung“, kurz Kartellnovelle genannt. Ihre größte Brisanz steckt in wenigen Paragraphen, die sich mit der Kontrolle wirtschaftlicher Macht befassen, mit der Mißbrauchsaufsicht und mit der Kontrolle von Unternehmens-Zusammenschlüssen.

Der jüngste wettbewerbspolitische Vorstoß des Wirtschaftsministeriums, der mit Rücksicht auf die in dieser Frage gespaltene FDP oder besser mit Rücksicht auf den industriefreundlichen rechten Flügel des kleinen Koalitionspartners für die Zeit bis zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen von einem Regierungs- zu einem Referentenentwurf heruntergespielt wurde, hat bei den Inhabern der wirtschaftlichen Macht, den Unternehmern und ihren Interessenverbänden, tiefes Mißtrauen und scharfe Ablehnung hervorgerufen.