Von Barbara Coudenhove-Kalergi

Wien, im April

Zum erstenmal in seiner Geschichte hat Österreich eine Minderheitsregierung. Nachdem die Bemühung um eine Große Koalition nach sechswöchigen, zähen Verhandlungen gescheitert sind, versucht es Bundeskanzler Bruno Kreisky nun mit einem sozialistischen Kabinett, dem im Parlament eine Mehrheit aus ÖVP und FPÖ gegenübersteht.

Mit dieser Lösung hatte nach dem unerwarteten Wahlsieg der SPD am 1. März niemand gerechnet. Nachdem die SPÖ 81 Mandate, die ÖVP 79 und die FPÖ 5 Mandate gewonnen hatten, schien es so, als bliebe für die beiden „Großen“ kein anderer Ausweg, als die Koalition zu erneuern, die 1966 nach zwanzigjähriger Dauer auseinandergebrochen war. Doch es kam anders: Im Laufe der Regierungsverhandlungen zeigte sich, daß die beiden Parteien in den vier Jahren der ÖVP-Alleinregierung dem Stadium der Kompromisse entwachsen waren. Das politische Klima ist rauher geworden.

Woran die Große Koalition scheiterte, war neben der Ressortverteilung vor allem das Reformprogramm, mit dem die SPÖ in den Wahlkampf gezogen war: eine Steuerreform, die die Progression bei den kleinen Einkommen mildert, bei den großen aber verschärft und ein neues Wohnbaugesetz mit größeren öffentlichen Vollmachten bei der Bodenbeschaffung. Zu beidem sagte die Volkspartei nein.

Dazu kam die Verteilung der Ministerien: Die nach 25 Jahren aus der Regierungsführung gedrängte Partei war nicht bereit, auf das Unterrichts- und das Innenministerium zu verzichten. Das wiederum schien den Sozialisten nicht akzeptabel, die in Sachen Bildungsreform große Pläne haben.

Kreiskys Politik mit einem Minderheitenkabinett ähnelt einem Ritt über den Bodensee. Seine Regierung kann zwar mit einer gewissen Schonzeit rechnen, doch weiß niemand, wie lange sie dauern wird. Im Prinzip kann Kreisky jederzeit durch ein Mißtrauensvotum gestürzt werden, wobei der nationalliberalen FPÖ eine Schlüsselrolle zufällt. Die Freiheitlichen sind indessen an einer sozialdemokratischen Regierung vor allem deshalb interessiert, weil sie von ihr eine Wahlrechtsreform erwarten. Das jetzige System begünstigt die Volkspartei.