Die soziale Krankenversicherung wird „weiterentwickelt“; die Bezieher mittlerer Einkommen sollen mehr als bisher zur Kasse gebeten werden

Auch den Sozialdemokraten bleibt es nicht erspart, ihr Stehvermögen auf jenem schlüpfrigen Boden unter Beweis zu stellen, auf dem die Unionsregierungen mehr als einmal ausgerutscht sind. Auch ihnen steht die Krankenkassenreform ins Haus.

Theodor Blank verlor darüber sein Ministeramt. Hans Katzer kam gerade eben noch mit einem blauen Auge davon; und Walter Arendt muß sich nun wohl klar darüber sein, daß es dabei für ihn, nach dem etwas unglücklichen Start seiner Ministerkarriere, um Kopf und Kragen geht.

Der Fahrplan für das umstrittenste sozialpolitische Projekt dieser Legislaturperiode sieht so aus:

  • Noch in diesem Monat wird die Bundesregierung eine Sachverständigenkommission zur „Weiterentwicklung“ der sozialen Krankenversicherung inthronisieren.
  • Unabhängig davon sind Experten des Arbeitsministeriums seit einigen Wochen dabei, Zahlenmaterial über die Auswirkungen veränderter Einkommensgrenzen in der gesetzlichen Krankenversicherungzusammenzustellen. Gewissermaßen als Sofortmaßnahme will die Bundesregierung noch vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung dieses Teilkomplexes vorlegen.

Den Einfall, bei einer Sachverständigenkommission Schützenhilfe zu suchen, hatte schon Arendts Vorgänger Katzer; und dieser Gedanke ist wohl auch nicht der schlechteste.

Wenn alle bisherigen Reformanläufe mehr oder weniger bereits im Vorfeld steckenblieben, so lag das sicher nicht zuletzt an der verwirrenden Divergenz der um die gesetzliche Krankenversicherung herum angesiedelten Interessen (Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Ärzte, private Krankenversicherung, Apotheker, pharmazeutische Industrie). Möglich, daß eine Kommission Feuerschutz genug geben wird, um auf diesem Gebiet nun endlich zu wirklich politischen Entscheidungen zu kommen.