Von Rolf Zundel

Bonn, im April

Die Union hat zum Angriff auf die Bundesregierung angesetzt. Rainer Barzel verkündete auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischenCDU, die Landtagswahlen im Juni seien eine Gelegenheit, die Koalitionsregierung in Bonn zu stürzen. Da ein Sturz der Regierung nur möglich ist, wenn mehr als ein halbes Dutzend von FDP-Abgeordneten abspringt, kann man sich leicht ausrechnen, was die CDU bezweckt: Sie will in der FDP Panik erzeugen.

Daß einige konservative FDP-Abgeordnete, wie etwa Erich Mende, diese Koalition nur widerwillig tragen, ist kein Geheimnis; daß manche konservative FDP-Politiker, wie etwa der bayerische Landesvorsitzende Bahner, die Politik dieser Koalition mit deutschnationalem Argwohn betrachten, ist ebenfalls bekannt. Und so verwunderte es auch kaum, daß eine relativ distanziert-kritische Parlamentsrede, die Kühlmann-Stumm nach der Amerikareise des Kanzlers gehalten hatte, sogleich als Indiz rechtsgetönten Aufmuckens in der FDP gedeutet worden ist.

Tickt die Bombe? Daß die FDP etwa in Hessen oder in Niedersachsen nicht sehr freundlich mit der SPD umspringt, gehört zum politischen Geschäft, schafft Profil; schließlich entbehrt die Kritik auch nicht eines gewissen Wahrheitsgehalts. Aber das gefährdet nicht die Koalition in Bonn, ebensowenig wie der in gemäßigter Lautstärke vorgetragene Schlachtruf der nordrhein-westfälischen FDP, sie wolle eine SPD-Alleinherrschaft an Rhein und Ruhr verhindern.

Und wenn die Freien Demokraten, voran Minister Genscher, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik den Bonner Koalitionspartner gegen den Strich bürsten, so verfahren sie damit nach der Spielregel aller Koalitionen, dem Gesetz des beschränkten Konflikt. Aber sie sind weit entfernt davon, die Koalition zu gefährden. Überdies müßte diese Art der Profilierung den Konservativen in der FDP nur gelegen kommen. Darauf jedenfalls läßt sich mit dem besten Willen keine konservative Rebellion begründen; Anlaß zur Unzufriedenheit hätte allenfalls der linke Flügel der Liberalen. Bleibt die Deutschland- und Ostpolitik. Hier unterscheidet sich die FDP von der SPD nicht. Das mag die Konservativen unter den Liberalen bekümmern; bis zur Rebellion freilich ist noch ein weiter Weg.

Wenn es zur Rebellion kommen sollte, müßte zweierlei geschehen: Die Landtagswahlen, die mit Landespolitik nur noch wenig zu tun haben, die vielmehr in erster Linie ein Plebiszit über die Bonner Koalition sind, müßten für die FDP miserabel ausfallen. Dies könnte in Teilen der FDP zur Panik führen, zur Stimmung: Rette sich, wer kann – notfalls zur CDU. Zum zweiten müßten die Konservativen in der FDP das Gefühl halben, ihr Einfluß in der Partei sei endgültig und unwiderruflich zu Ende. Dies ist noch eher wahrscheinlich als ein Wahldebakel der Liberalen.