Die SED will den Stadt-Status aushöhlen

Von Joachim Nawrocki

Berlin, im April

Dummes Zeug“ sei es, so meint Bürgermeister Schütz, wenn man glaube, West-Berlin gehe nach einer völkerrechtlichen Anerkennung der DDR verloren. Es gehe vielmehr darum, ob nach einer Anerkennung der DDR in West-Berlin noch erträgliche Lebensverhältnisse herrschen und ob diese durch ein Abkommen zwischen Bonn und Ost-Berlin gesichert werden können.

Diese Frage wird nicht von Völkerrechtlern, sondern von Politikern und den bestehenden Kräfteverhältnissen entschieden. Wenn aber gesicherte Rechte – wie das Besatzungsrecht der Westalliierten und das von diesen auf die Bundesregierung übertragene Recht, West-Berlin außenpolitisch zu vertreten und wirtschaftlich zu unterstützen – durchlöchert werden, dann ändert sich auch das Kräfteverhältnis. Wohl deswegen haben sich Ehmke und auch Schütz gegen die Anerkennung ausgesprochen. Ihre eindeutige Haltung steht im Zusammenhang mit der Kompromißlosigkeit der DDR-Regierung gegenüber West-Berlin und in der Frage menschlicher Erleichterungen.

Es ist immer deutlicher geworden, daß sich die SED – entgegen Ulbrichts Äußerungen in seiner Pressekonferenz im Januar – auch in Zukvnft in dieses Besatzungsstatut einmischen will. In massiver Form versucht sie, den Westmächten und dem Senat das Recht streitig zu machen, darüber zu entscheiden, wer West-Berlin besuchen darf, wer über Berlin reisen darf, wer hier stört oder den Frieden gefährdet.

Systematisch betreibt die SED ihr Ziel, West-Berlin nicht nur aus allen innerdeutschen Gesprächen herauszuhalten, sondern es darüber hinaus von der Bundesrepublik zu isolieren. Damit soll der Eindruck erweckt werden, die Ausklammerung des Berlin-Problems erleichtere den Dialog; in West-Berlin selbst soll das Gefühl wachsen, für die deutsche Politik sei die Stadt kein Thema mehr.