Der innerdeutsche Handel ist einer der wenigen handfesten Beweise dafür, daß zwischen der DDR und der Bundesrepublik besondere Beziehungen bestehen, die der ostdeutschen Theorie von normalen, völkerrechtlichen Beziehungen zwischen zwei souveränen deutschen Staaten widersprechen. Die Vereinbarungen über den bilateralen Handel sorgen nicht allein dafür, daß die DDR über einen zollfreien Zugang zur Bundesrepublik die Vorzüge eines heimlichen Mitgliedes der EWG genießen kann. Die DDR blieb auch unbeeinflußt von der Aufwertung der Mark: Die gegenseitigen Lieferungen werden über ein Verrechnungskonto auf Mark-Basis abgewickelt.

Das wird jetzt anders. Vom 1. Juli 1970 an wird die Bundesrepublik einen Zuschlag von sechs Prozent Mehrwertsteuer auf alle Lieferungen in die DDR verlangen und umgekehrt die steuerliche Entlastung auf alle westdeutschen Bezüge von fünf auf elf Prozent erhöhen. Im innerdeutschen Handel passiert also im Prinzip das, was die Bundesregierung im November 1968 als Quasi-Aufwertung der Mark beschlossen hatte. Ostdeutsche Waren werden in der Bundesrepublik billiger und westdeutsche Güter in der DDR teurer.

Diese Maßnahme hat einen spezifischen Hintergrund: ein ostdeutsches Defizit, das im letzten Jahr auf 500 Millionen Mark wuchs und sich in diesem Jahr hartnäckig hält.

Mit der gezielten Quasi-Aufwertung, oder umgekehrt, mit Abwertung der DM-Ost, die dem westdeutschen Fiskus per Saldo angeblich nichts kostet, soll der drohenden Blockierung des innerdeutschen Handels vorgebeugt werden. Es ist die einzige „marktkonforme“ Lösung, solange die Bundesrepublik nicht bereit ist, Ostdeutschland einen höheren Überziehungskredit zu gestatten.

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