Hessen will durch Gesetz den Mißbrauch von Computern regeln

Wiesbaden

Vermutlich wird Willi Birkelbach nicht mehr lange auf Staatskosten spazierengehen. In der Ära Zinn Staatssekretär in der Wiesbadener Staatskanzlei, legte er sein Amt nieder, als es in die Endphase der Regierungszeit des Hessen-Denkmals ging. Beide versicherten damals, es gäbe für das Auseinandergehen keine persönlichen Gründe. Doch das alles ist Vergangenheit. Heute interessiert sich niemand mehr dafür, was den 57 Jahre alten Polit-Technokraten bewogen haben mag, der Staatskanzlei den Rücken zu kehren und sich damit von einer Aufgabe zu trennen, der er sich mit Hingabe gewidmet hatte: Die Errungenschaft der modernen Technik der Verwaltung und der politischen Führung nutzbar machen. Über die Gründe der Trennung zerbricht sich keiner mehr den Kopf, denn heute spricht man in der Landeshauptstadt von einer Rückkehr Birkelbachs in das Land seiner Träume, in die Welt der Computer, der elektronischen Datenverarbeitung.

Allerdings: Sollte es dazu kommen, daß sich Willi Birkelbach wieder mit seinem Lieblingsspielzeug beschäftigen kann, dann würde er auf der anderen Seite unserer durchnumerierten Gesellschaft stehen. Nicht mehr auf der Seite der Besitzer von „Herrschaftswissen“, sondern als Schutzengel der hessischen Bürger gegen Mißbrauch des Mehr-Wissens: Birkelbach ist im Gespräch, eine Funktion zu übernehmen, die bisher kein Beispiel weder in der Bundesrepublik noch im Ausland hat. Er soll „Datenschutz-Beauftragter“ werden.

Tatsächlich betritt Hessen hier Neuland. Als Ministerpräsident Albert Osswald im vergangenen Jahr in seiner Regierungserklärung der Datenverarbeitung einen besonderen Platz zuwies, kündigte er zwar auch entsprechende Schutzmaßnahmen an. Doch wie das funktionieren sollte, blieb im Dunkel geheimnisvoller Andeutungen.

Alle Welt starrte fasziniert auf das Computer-Wunder und vergaß dabei, sich Gedanken darüber zu machen, wie der Bürger gegen Mißbrauch der neuen Segnungen geschützt werden könnte. Das wird in Hessen jetzt nachgeholt. Das Osswald-Kabinett hat den Entwurf eines Datenschutzgesetzes gebilligt: „Die Hessische Landesregierung ergreift mit der Vorlage des Datenschutzgesetzes die Initiative, um nachteiligen Auswirkungen des Einsatzes der elektronischen Datenverarbeitung in Regierung und Verwaltung vorzubeugen. Es gilt vor allem, die Privatsphäre des Bürgers zu sichern, die Datenbestände vor unberechtigten Zugriffen zu schützen und den Parlamenten aller Ebenen, dem Landtag, den Kreistagen und den Gemeindevertretungen, Zugang zu den gespeicherten Informationen zu gewähren.“

Wie das im einzelnen geschehen soll, versucht der Gesetzentwurf „in den Griff“ zu bekommen. Erstens: Schutzvorkehrungen bei der Datenverarbeitung. (§ 2: „Die vom Datenschutz erfaßten Unterlagen, Daten und Ergebnisse sind so zu ermitteln, weiterzuleiten und aufzubewahren, daß sie nicht durch Unbefugte eingesehen, verändert, abgerufen oder vernichtet werden können. Dies ist durch geeignete personelle und technische Vorkehrungen sicherzustellen.“) Zweitens: Eine zusätzliche Geheimhaltungspflicht für alle mit der Datenverarbeitung befaßten Personen (§ 3).