Die Union will der SPD in der

Vermögenspolitik den Rang ablaufen

Von Michael Jungblut

Mehr als einen Blick zurück im Zorn hatte der Würzburger Wirtschaftsprofessor Bruno Molitor für das gesellschaftspolitische Wirken des schwarz-roten Regierungsbündnisses in Bonn nicht übrig: „Wer von der Großen Koalition gerade in der Korrektur der aufreizend ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung handfeste Fortschritte erwartet hatte, wurde enttäuscht. Die soziale Symmetrie, was immer damit gemeint war, ist Programm geblieben.“

Heute, nur acht Monate nach der Wahl, hat sich die Szene in Bonn gründlich verändert. Die beiden großen Parteien, die gemeinsam in der Vermögenspolitik nichts zustande gebracht haben, basteln nun nach ihrer Scheidung um die Wette an Plänen zu einer gerechteren Verteilung des Eigentums in der Bundesrepublik. Die Vermögenspolitik ist – fast über Nacht – zu einem der wichtigsten innenpolitischen Themen geworden.

Die CDU hat dabei einen eindeutigen Vorsprung erzielt. Denn während der Regierung bisher nicht viel mehr eingefallen ist, als das noch aus Ludwig Erhards Zeiten stammende 312-Mark-Gesetz durch schlichte Verdoppelung in ein 624-Mark-Gesetz zu verwandeln (und dabei einige der gröbsten Ungereimtheiten des alten Gesetzes zu beseitigen), konnte die Union mit dem Entwurf zu einem Beteiligungslohngesetz bereits ein detailliert ausgearbeitetes Konzept vorlegen. Diesen Punktevorsprung verdanken die Christdemokraten ihrem Eigentumspolitiker Fritz Burgbacher.

Der siebzigjährige Honorarprofessor und Unternehmer hat seit Jahren zäh darum gerungen, innerhalb seiner Partei Verbündete für seine Vorstellungen zu gewinnen – lange mit nur mäßigem Erfolg. „Burgbacher, dessen gute Absichten ich absolut anerkenne und schätze, erinnert an einen Trainer ohne Mannschaft“, spottete deshalb Philip Rosenthal, der Prozellan-Fabrikant aus Selb, der in den neuen Bundestag als Abgeordneter der SPD einzog. „Der Burgbacher-Plan wird immer nur als Wahlkampfkanone aufgefahren, um dann später als Rohrkrepierer in der Fraktion zu enden.“