Düsseldorf

Nordrhein – Westfalens Justizminister Josef Neuberger (SPD) wollte mit seinem Hund Spazierengehen, als sich am Telephon der Jugendführer einer katholischen Organisation meldete und einen Dortmunder Staatsanwalt der Volksverhetzung beschuldigte. Der Minister sollte sagen, was er zu tun gedenke, und der bedächtige 67jährige versprach zunächst, den beanstandeten Artikel jenes Juristen aus dem Ruhrgebiet zu studieren.

Neuberger war 24 Stunden später im Bilde, griff nun seinerseits zum Telephon, um in Dortmund die sofortige Versetzung des Staatsanwalts zu verfügen. Doch der Minister kam zu spät. Der Leitende Oberstaatsanwalt Leffer hatte bereits seinen radikalen Mitarbeiter namens Wolfgang Lehmann, Jahrgang 1936, in ein anderes Referat dirigiert, zumal der junge Mann mit dem extremen Anti-Bolschewismus-Komplex nicht länger auf dem Stuhl sitzen bleiben konnte, da er für Sachen Staatsschutz zuständig war.

Weiß der Teufel, warum Herr Lehmann in jedem Demonstranten anläßlich der Osterunruhen 1968 einen Anarchisten und Bolschewisten sieht. Im „Deutschland-Magazin“ durfte sich der Dortmunder Staatsanwalt auf zwei Seiten darüber verbreiten. So heißt es unter anderem, die Linkspublizistik stehe im Kontakt mit den Staatsfeinden. „Mit wahren Haßgesängen und hämischem Hohngelächter fielen Gazetten wie SPIEGEL und ZEIT sowie die Mehrzahl der Kommentatoren der ARD über die drangsalierten Staatsdiener her. Primitive Gewalttätigkeit arbeitete Hand in Hand mit Infiltration und psychischem Terror...“ Selbstredend unterlag auch die politische Führung „sehr bald“ der „gezielten Infiltration der roten Publizistik“, recherchierte der Staatsanwalt und scheint heute noch untröstlich, denn: Als es nur noch eine Frage der Zeit schien, „daß durch entschlossenen Einsatz von Polizei und Justiz die bolschewistischen und anarchistischen Aufrührer in ihre Höhlen und Löcher zurückgetrieben und Ruhe und Ordnung wieder in unserem Lande einkehren würde“, da eben hätte lautes Wehklagen der Linkspresse dies verhindert. So seien dann die Polizeibeamten „zu Prügelknaben der Gosse“ geworden.

Staatsanwalt Wolfgang Lehmann sieht es klar vor Augen: „Der Deutsche Bundestag wurde das Opfer einer hysterischen, ja, oftmals ins Groteske gesteigerten Kampagne der roten Meinungsmacher gegen den Staatsschutz. Ohne zu erkennen, daß hier Leute am Werke waren, die zumindest teilweise im Lager der Staatsfeinde standen, gab unser Gesetzgeber dem Gezeter der Linkspublizistik in Presse, Rundfunk und Fernsehen nach.“ Ganz konkret in der Sicht des Staatsanwalts heißt das, seit der folgenden Liberalisierung des Staatsschutzstrafrechts existiere ein „praktikabler Staatsschutz nicht mehr“. Und die Folge? Staatsanwalt Lehmann will es beweisen: „Bolschewistische und anarchistische Gruppen und Gruppierungen“ schießen „wie Pilze aus der Erde“.

Ob solcher veröffentlichten Denkweise soll nun schleunigst ein Disziplinarverfahren gegen den amtlichen Staatsschützer eingeleitet werden. Nordrhein-Westfalens Justizminister hat nichts gegen andere Meinungen, aber die Freiheit, so meint Neuberger, müsse sich zumindest in den Grenzen der Wahrheit bewegen. Ein mit Staatsschutz-Delikten beschäftigter Staatsanwalt sollte darüber hinaus „frei von Scheuklappen“ sein, gab der Minister zu bedenken und schließlich müsse die Gesellschaft von ihm zuerst Toleranz erwarten.

Weil Josef Neuberger in allen diesen Punkten „Fehlanzeige“ feststellte, bedürfe es eines Verfahrens zur Klärung der Sachverhalte, soweit sie den Staatsanwalt selbst betreffen. Wobei eines vielleicht immer ungeklärt bleibt, wie nämlich ein 34jähriger Jurist in einen politischen Irrgarten gerät, in dem man heute eigentlich nur noch unverbesserliche pensionierte Gerichtspräsidenten vermutet.

Horst-Werner Hartelt