Von Joachim Nawrocki

Berlin, im Mai

Etwas ist in Bewegung gekommen vor dem zweiten Treffen Brandts mit Stoph in Kassel: Ministerialbeamte aus Bonn und aus Ost-Berlin einigten sich über Fragen des Postverkehrs und des innerdeutschen Handels, Wirtschaftler aus Ost und West schlossen mehrere umfangreiche Geschäfte ab. Daß der Blick nach Kassel nun neue Horizonte sichtbar macht, wird niemand sagen können. Aber bewiesen ist erneut, daß es möglich ist, auch ohne völkerrechtliche Anerkennung mit der DDR Verträge zu schließen, wenn sie ihr zu Nutz und Frommen sind. Und diesmal haben sogar die westlichen Vertragspartner etwas davon – was nicht für alle innerdeutschen Abmachungen erwiesen ist.

Am erfolgreichsten waren die Postverhandlungen. Hier ist zum erstenmal zwischen beiden Teilen Deutschlands ein Kompromiß erzielt worden, der beiden Seiten gerecht wird. Es war nie umstritten, daß die DDR für die höheren Leistungen, die sie im innerdeutschen Postverkehr erbringt, einen finanziellen Ausgleich beanspruchen kann. Strittig war nur die Höhe. Nach westlicher Ansicht sollte der Ausgleich auf der Basis der Tarife für den innerdeutschen Postverkehr berechnet werden, nach Meinung der DDR-Post dagegen durch Auslandstarife.

Für 1967, das erste Jahr, in dem die DDR ihre Forderungen erhob, hat die Ostseite 52 Millionen Mark gefordert. Bonn erkannte dagegen nur rund 17 Millionen an und überwies diese Summe. Jetzt hat man sich ziemlich genau auf der Mitte geeinigt: Für die Jahre 1967 bis 1973 sollen jährlich 30 Millionen Mark gezahlt werden. Das entspricht, wie es heißt, ungefähr den tatsächlichen Leistungen der DDR; der politisch motivierte Streit um Binnen- oder Außentarife ist damit beigelegt worden.

Gleichzeitig mit dieser Einigung wurde jetzt auch beschlossen, die Zahl der Telephonleitungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR um 40 auf 74 und die der Fernschreibleitungen um 16 auf 35 zu erhöhen. Auch das ist ein Kompromiß.

Es ist hoffentlich mehr als nur eine Vermutung, daß – wie Verkehrsminister Leber sagte – "in Auswirkung der getroffenen Vereinbarungen" auch Verbesserungen im Telephonverkehr zwischen West- und Ost-Berlin eintreten werden. Seit 1952 gibt es überhaupt keinen direkten privaten Telephonverkehr mehr zwischen beiden Stadtteilen. Nun ist Einigung darüber erzielt worden, daß ohne große Worte, ohne schriftliche Abmachungen und bei Ausklammerung politischer Streitfragen bald auch wieder innerhalb Berlins telephoniert werden kann.