Von Rolf Zundel

Bonn, im Mai

Der SPD-Parteitag vom 11. bis 14. Mai in Saarbrücken hat viele Aspekte. Er ist in bescheidenem Ausmaß eine Siegesfeier, weil die Sozialdemokraten den Bundeskanzler stellen; er ist nicht zuletzt eine Wahlkampfveranstaltung. Vor den drei Landtagswahlen im Juni, die für den Zusammenhalt der Bonner Koalition entscheidend sind, wird zum Sammeln geblasen. Außerdem wird in Saarbrücken über Vorstandssitze und Parteikarrieren entschieden. Vor allem aber – und das hat es in einem solchen Umfang bei den Sozialdemokraten seit Godesberg nicht mehr gegeben – wird in Saarbrücken über die sozialistische und sozialdemokratische Theorie diskutiert werden.

Als Kurt Schumacher 1945 in die aktive Politik zurückkehrte, verkündete er: "Die deutsche Demokratie kann nur sozialistisch sein oder sie wird gar nicht sein." Diesen harten antikapitalistischen Ansatz hat die Partei nicht durchgehalten. Die Ost-West-Konfrontation, die Europa teilte, und der Erfolg der Erhardschen Wirtschaftspolitik, die erstaunliche Leistungen hervorbrachte, rückte die SPD in die Rolle der Neinsager-Partei. Hartnäckig, aber vergeblich widersetzte sie sich dem Trend der geschichtlichen Entwicklung.

In Godesberg nahm die SPD Abschied von der marxistischen Heilslehre und präsentierte sich als eine sozial-liberale Partei, die nicht nur in der Praxis, sondern auch in der Theorie den Pragmatismus und die Vielfalt der politischen Motive und Meinungen akzeptiert. Aber es blieb noch ein Rest der früheren Zielvorstellung: "Sozialismus wird nur durch die Demokratie verwirklicht, die Demokratie durch den Sozialismus erfüllt", heißt es im Godesberger Programm.

Dieser Satz schließt die Absage an die revolutionäre Methode ein, aber was bedeutet der demokratische Sozialismus? Für Bruno Heck, den ideologisch versierten. Generalsekretär der CDU, ist diese Stelle im Godesberger Programm immer Anlaß zu Mißtrauen gewesen, zur Furcht, die Demokratie könne sozialistisch unterwandert werden. Heck sieht darin einen Angriff auf den Meinungspluralismus, auf die Privatsphäre.

Nach Godesberg setzte sich zunächst freilich der Anpassungsprozeß der SPD fort, der die Partei auch für das Gemüt des deutschen Bürgers regierungsfähig machte, zur Regierungsbeteiligung führte und schließlich zur Führung der Regierung. Nach Godesberg gab es zwar einiges Murren auf dem Gewerkschaftsflügel, und als die SPD sich zur Großen Koalition bereitfand, war der Unwille in der Partei weitverbreitet. Aber die Kritik zielte auf den konkreten Tatbestand, auf das Bündnis mit der Union, und war von eigenen Theorien, von eigenen Vorstellungen über das Bild der Gesellschaft und das Verständnis des Staates nur dürftig abgestützt.