Die traditionelle Pariser „Mai-Kundgebung aller Werktätigen“ fiel in diesem Jahr aus dem Rahmen. Neben den kommunistischen Organisationen nahmen daran zum erstenmal seit über zwanzig Jahren wieder zahlreiche andere linke Gruppen teil. Audi sie wollten gegen das „Anti-Scherben-Gesetz“ demonstrieren, gegen das neue Demonstrationsrecht, das die Nationalversammlung gerade erst am Vorabend in erster Lesung gebilligt hatte.

Aber selbst die kommunistischen Manifestanten riefen im Sprechchor: „Die Schläger marschieren hinter uns“, um sich von den Linksradikalen, meist Studentenorganisationen, am Ende der Marschkolonne zu distanzieren. Tatsächlich lieferten die Linksradikalen dann nach der Kundgebung eine Demonstration genau der Art, wie das neue Gesetz sie verhindern will. Die Polizei nahm 206 Demonstranten fest, aber nur zwei wurden zu unbedeutenden Strafen verurteilt. Wäre das neue Gesetz schon in Kraft, wären die Strafen wohl härter ausgefallen.

Eine weit über die Regierungsparteien hinausreichende Mehrheit im Parlament hätte dem Gesetz zugestimmt, wenn die Regierung nicht zwei Dinge in einen Topf geworfen hätte: einerseits Kundgebungen, die gegen den Willen ihrer Organisatoren in Gewalttätigkeiten ausarten, und andererseits Demonstrationen, die von vornherein auf Gewalttätigkeiten abgestellt sind. Künftig gibt es nun eine kollektive Verantwortung für angerichtete Schäden. Sie trifft alle, die sich bei Krawallen nicht sofort entfernen. Die großen Linksorganisationen stehen vor der Frage, wie sie noch demonstrieren können, ohne daß Halbstarke die Demonstranten mit dem Gesetz in Konflikt bringen.

Und was, so muß man sich fragen, nutzt die amtliche Versicherung, das Gesetz werde in liberalem Geist angewandt? In der Hand eines Innenministers kann es schnell zur antiliberalen Waffe werden. E. W.