Die SPD sucht neue Wege in der Gesellschaftspolitik

Von Rolf Zundel

Auf den ersten Blick war der SPD-Parteitag in Saarbrücken alles andere als ein großes politisches Ereignis. Regen und schlechte Organisation drückten auf die Stimmung, ein Mammutprogramm degradierte den Parteitag zur Abstimmungsmaschine, am hitzigsten und am giftigsten wurde über die Geschäftsordnung gestritten. Wer große politische Diskussionen erwartet hätte, wurde enttäuscht. Die wirklich brisanten Themen wurden an Kommissionen und auf die nächsten Parteitage verwiesen.

Trotzdem ist dieses Treffen der Sozialdemokraten in seiner Bedeutung kaum zu unterschätzen, es markiert den Beginn einer neuen Strecke auf dem Weg zum Sozialstaat. Gerade die undramatische Selbstverständlichkeit, mit der die Genossen diesen Weg gehen, zeigt, daß sie ihn für unausweichlich halten. Und wenn der Bundesrepublik tatsächlich ein von den Sozialdemokraten geprägtes Jahrzehnt bevorsteht, wird sich die Gesellschaft in diesem Lande erheblich verändern.

Einige Jahre lang, zwischen dem Godesberger Reformparteitag und der Regierungsübernahme, hatte es so ausgesehen, als ob von der weltverändernden Kraft der sozialistischen Ideen nicht mehr viel übriggeblieben wäre. Die Sozialdemokraten wollten nichts grundsätzlich anders, allenfalls besser machen. Die politische Diskussion verkümmerte zur Erörterung der Werbetechnik. Je näher aber die SPD der Macht kam, um so mehr brach die Diskussion wieder auf. Seit die SPD die Regierung führt, ist sie in vollem Gange.

Dies hat auch noch einen anderen Grund. Nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in vielen westlichen Staaten erlebt die Kritik am spätkapitalistischen System eine Renaissance. Jene neue sozialistische Bewegung, die sich in der Bundesrepublik zunächst außerhalb und meist gegen die SPD formiert hatte, ist inzwischen zu einem Teil in die SPD integriert. Diese Tatsache liefert manchen konservativen Kritikern den Anlaß, halb entsetzt, halb schadenfroh die marxistische Unterwanderung der SPD zu beschreiben. Die notwendige Erklärung, wo denn sonst die politische Auseinandersetzung mit der neuen Linken stattfinden sollte, bleiben sie freilich schuldig.

Politischer Moralismus