Notwendige Anmerkung zu einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Von Werner Dolph

I.

Von einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist zu berichten, das "zwar nicht wunderbar ist, aber Verwunderung erregt" (der Bochumer Assistent Schwerdtner über den Zustand der deutschen Arbeitsrechtswissenschaft).

Worum geht es? Wer bei Unfällen schuldlos verletzt wird, erhält je nach Schwere des Unfalls vom Schuldigen zusätzlich zum materiellen Schadensersatz ein Schmerzensgeld. Häufig sind die Unfälle Verkehrsunfälle. Das Landgericht Frankfurt hat kürzlich verkündet, daß es beim Schmerzensgeld nicht länger um Bagatellsummen geht. Etwas anderes, sagt das Gericht, sei "ein Verstoß gegen, die Menschenwürde". Die Frankfurter Richter beschreiben damit einen Wandel, der sich in der deutschen Schmerzensgeldrechtsprechung seit etwa zwei Jahren endlich vollzieht.

Nur für eine Gruppe von Verletzten gilt im sozialen Rechtsstaat etwas anderes. Ihr Schmerzensgeld bleibt nicht nur minimal: es entfällt schlichtweg völlig. Der richtige Verletzer, wenn er sich den richtigen Verletzten aussucht, verletzt ihn schmerzensgeldfrei. Das Kasseler Bundesarbeitsgericht, das diese Botschaft bekanntgibt, verrät, um welche Gruppen es geht: um Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Nicht zu zahlen braudien die Arbeitgeber, nichts erhalten die Arbeitnehmer. Ihre Verletzungen, wenn der Arbeitgeber sie ihnen als Arbeitsunfälle zufügt, sind schmerzensgeldlos.

II.