Von Arno Plack

Ulrich Sonnemann (Hersg.): „Wie frei ist unsere Justiz? Vom Systembau der Niedertracht“; mit Beiträgen von Hubert Bacia, Claus-Ekkehard Barsch, Jürgen Baumann, Barbara Hamm, Heinrich Hannover, Herbert Jäger, Ulrich Klug, Gerhard Mauz, Helmut Ostermeyer, Sieghart Ott, Theo Rasehorn, Herbert Rottleuthner und Lutz Unterseher; München 1969 (Kindler-Paperback). 262 Seiten, 9,80 DM.

Ja, wie frei ist die deutsche Justiz? Die Frage ist vieldeutig, und vielfältig sind auch die Antworten, die die dreizehn Verfasser geben.

Wie frei ist unsere Justiz?

– das kann meinen: wie frei im Verhältnis zu dem, was sie selber unter Freiheit versteht. Das führt nicht weit, da strafrechtlicher wie zivilrechtlicher Freiheitsbegriff bloße Fiktionen sind. Die Idee der Willensfreiheit, auf der unser Schuldstrafrecht aufbaut, ist eine absolute anthropologische Fiktion; der zivilrechtliche Begriff der Vertragsfreiheit wird angesichts der Übermacht großer Industriefirmen täglich mehr zu einer ökonomischen Fiktion. (Die Preisbindung der sogenannten zweiten Hand ist nur ein relativ harmloses Epiphänomen solcher Pseudofreiheit.)

Unsere staatsbürgerliche Freiheit, vorab die Freiheit der Presse, ist nicht minder zum Fiktiven hin ins Rutschen gekommen durch Konzentration in der Presse und Meinungsproporz in den Rundfunk- und Fernsehanstalten. Unsere staatsbürgerliche Freiheit darf überhaupt nicht mehr sein als eine Freiheit der Auswahl unter den in unserer Kultur gebotenen Möglichkeiten, das Zusammenleben zu regeln. Von alledem ist im vorliegenden Band kaum die Rede. (Der zivilrechtliche Freiheitsbegriff wird lediglich von Unterseher gestreift.)

Wie frei ist die deutsche Justiz?