Von Rolf Zundel

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Kühn ist ins Fettnäpfchen getreten. Er wagte es, von der Neugliederung des Bundesgebiets zu sprechen, und schlug vor, an Stelle der zehn Bundesländer (Berlin nicht mitgerechnet) deren fünf zu schaffen. Ihm erging es nicht anders als allen Landespolitikern, die sich vor ihm auf dieses Thema eingelassen hatten: Er erfuhr zornigen Widerspruch von seinen Kollegen.

"Die Saar zu Hessen? Unmöglich", entrüstete sich der saarländische CDU-Ministerpräsident Röder; geographische und historische Gründe sprächen gegen eine solche widernatürliche Verbindung. "Ein Nordweststaat? Völlig irreal!" empörte sich SPD-Senatspräsident Koschnick in Bremen. In den Flächenstaaten sei man offenbar außerstande, die besonderen Aufgaben der Hansestädte richtig einzuschätzen. Und mit einiger Giftigkeit, die sonst unter Parteifreunden, wenigstens im öffentlichen Umgang, nicht üblich ist, fügte er hinzu, solche Ideen entstünden in der Regel nur in jenen Ländern, die mit ihrer eigenen Gebietsreform nicht fertig würden.

Natürlich ereilte Kühn auch ein Verweis aus Schleswig-Holstein, meerumschlungen. Landesvater Lemke meinte indigniert: "Ich sehe keinen Anlaß, die Auflösung von Schleswig-Holstein zu fordern." Und wo es um die heiligsten Güter des Föderalismus geht, durften gewiß auch die Bayern nicht schweigen. Daß der stolze Freistaat nicht angetastet werden darf, ist ohnehin ausgemachte Sache. Aber hat nicht Bayern die Pfalz kampflos preisgegeben? Für alle Fälle brachte Landesvater Goppel vorsorglich "die historischen Ansprüche Bayerns auf die Pfalz" in Erinnerung.

Angesichts dieser Stellungnahmen aus den verschiedensten Landeshauptstädten nimmt es nicht wunder, daß die Politiker aus der Sachverständigenkommission des Innenministeriums, die im Herbst zusammentritt, und die Neugliederung vorbereiten soll, verbannt bleiben. Hier haben die Fachleute das Wort: Experten für Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Verwaltungswissenschaft, für Staatsrecht, Raumplanung und Geographie. Sie wollen einen Vorschlag ausarbeiten, damit endlich der Auftrag des Grundgesetzes erfüllt wird, in dessen Artikel 29 gefordert wird: "Das Bundesgebiet ist unter Berücksichtigung der landsmannschaftlichen Verbundenheit, der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und des sozialen Gefüges durch Bundesgesetz neu zu gliedern. Die Neugliederung soll Länder schaffen, die nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können."

Die Unterschiede zwischen den heutigen Bundesländern springen ins Auge. Nach der Einwohnerzahl stehen Nordrhein-Westfalen mit 17 und Bayern mit gut 10 Millionen an der Spitze. Am Ende der Skala rangieren Bremen mit 0,8 und das Saarland mit 1,1 Millionen. Die weitaus größte Fläche besitzt Bayern mit 70 000 Quadratkilometern. Die nächstgrößten Länder, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, sind nur halb so groß, und zwergenhaft wirken dagegen die Stadtstaaten, die beide zusammen nur über wenig mehr als 1000 Quadratkilometer verfügen. Nordrhein-Westfalen hat einen Anteil von fast 30 Prozent am Sozialprodukt der Bundesrepublik, das Saarland muß sich mit 1,5 Prozent begnügen. Das Steueraufkommen pro Kopf ist in Hamburg ungefähr dreimal so groß wie im Saarland oder in Schleswig-Holstein.

Ausgewogen kann man diese Struktur mit dem besten Willen nicht nennen. Mit der landsmannschaftlichen Verbundenheit und den geschichtlichen Zusammenhängen ist es auch nicht so weit her. Allenfalls Bayern und die Stadtstaaten entsprechen diesen Kriterien in vollem Umfang.