Messe-Streit

Hersteller und Fachhändler haben sich auf der Funkausstellung in Düsseldorf, "Funk 70", gegenseitig für Mißstände auf dem Farbfernsehgeräte-Markt verantwortlich gemacht: Die Hersteller werfen den Händlern vor, unqualifizierte Fachkräfte zu beschäftigen; die Händler dagegen führen eine "Schwarze Liste" über Firmen, die schlechte Ware liefern.

Mehr Rechte für Mieter

Der Kabinettsausschuß "Mieten" wird der Bundesregierung einen Katalog mit Verbesserungen für den Mieterschutz vorlegen. Schwerpunkte des Kataloges: Verbesserung der Sozialklausel, Schutz gegen Mietwucher und ein Gesetz über Wohnungsvermittlung.

Preisbindung

Das Bundeskartellamt hat die Preisbindung der Deutschen Grammophon GmbH für Langspielplatten der 19-Mark-Preisklasse beanstandet. Das Unternehmen soll den Mißbrauch der Preisbindung innerhalb von zwei Wochen abstellen. In Holland werden identische Platten für 13 Mark verkauft.

Schweizer Bankgeheimnis

Einigung erzielten Vertreter aus der Schweiz und den Vereinigten Staaten über den Entwurf eines gegenseitigen Rechtshilfeabkommens. Das Schweizer Bankgeheimnis soll weiterhin gewahrt bleiben: die Auskunftspflicht der Banken bei Strafprozessen soll nur im Rahmen der Schweizer Rechtspraxis möglich sein.