Von Carl-Christian Kaiser

Bonn, im September

Zu Beginn des zweiten Regierungsjahrs der sozial-liberalen Koalition präsentiert sich die Opposition in schlechter Verfassung. Innerhalb der CDU und mehr noch zwischen CDU und CSU gibt es nur mühsam kaschierte Meinungsverschiedenheiten über die grundsätzliche Bewertung des deutsch-sowjetischen Vertrages; daraus resultieren wiederum Differenzen in Strategie und Taktik gegenüber der Ostpolitik des Kabinetts Brandt/Scheel.

Das interne Tauziehen um die Nachfolge des CDU-Vorsitzenden Kiesinger kommt hinzu und wird um so wichtiger genommen, als ein allgemein akzeptierter Bewerber noch nirgends zu sehen ist. Sach- und Personaldebatte lassen sich kaum noch auseinanderhalten. An dem Wirrwarr wird ein Grundmuster der Union aufs neue deutlich: Wann immer sie in Schwierigkeiten gerät, wächst bei ihren Repräsentanten die Neigung, Politik auf eigene Faust zu treiben – bei den Kontroversen über die Ostpolitik genau wie beim Gerangel um den Termin des Programm-Parteitags.

Obwohl Barzels Devise, mit dem endgültigen Urteil über den Vertrag zu warten, bis sich seine Auswirkungen auf Berlin, das Verhältnis zur DDR, Polen und der ČSSR absehen lassen, zur offiziellen Parteilinie erhoben worden ist, haben Strauß, Kiesinger, Heck und andere ihre Empfindungen kaum verborgen: Sie sähen das Vertragswerk am liebsten in Grund und Boden verdammt. Ihnen erschiene es am aussichtsreichsten, wenn der Vertrag möglichst bald auf einem Parteitag auseinandergenommen und so die Emotionen genutzt würden, die er nicht nur im Parteivolk ausgelöst hat. Die jüngsten Kanonaden, des „Bayern-Kuriers“ gegen die allzu diskutierfreudige CDU kamen nicht von ungefähr; sie sollten eine Verschiebung des Parteitags verhindern.

In der innenpolitischen Debatte freilich liegen die Dinge umgekehrt. Je länger die Debatte über den neuen Programmentwurf dauert, desto weniger läßt sich ausschließen, daß seine oft sehr progressiven Züge verwischt werden. Besonders die sozial- und wirtschaftspolitischen Kapitel sind heftig umstritten. So war es gewiß kein Zufall, wenn etwa Hans Katzer oder die Junge Union von einer Verschiebung des Parteitags nichts wissen wollten. Der Kompromiß – Programmparteitag statt im November dieses Jahres erst im Januar nächsten Jahres, regulärer Parteitag mit Neuwahl der Führungsspitze und zumindest einer Vorentscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union im Herbst 1971 – wird an diesen Frontenstellungen aller Wahrscheinlichkeit nach nichts ändern.

Die Vertagung ist mehr technischer Natur. Bis zum November wäre nicht genügend Zeit gewesen, sich gründlich mit den programmatischen Reformen zu befassen, die unter dem Vorsitz von Kohl und Köppler konzipiert wurden. Die Parteigliederungen hatten den Entwurf erst Mitte Juli erhalten und hätten bis Mitte dieses Monats dazu Stellung nehmen sollen – eine Monats Spanne, da sie die Sommerpause einschloß. Sie erschien um so unzureichender, als die Debattierlust ebenso groß ist wie bei der Diskussion über den Entwurf zum „Berliner Programm“, die nicht weniger als 30 000 Änderungs- und Ergänzungsvorschläge hervorbrachte.