In der Wirtschaftspolitik hat Bonn bisher versagt

Von Hartwig Meyer

Werden Willy Brandt und sein Kabinett die Feuerprobe in der Wirtschaftspolitik bestehen, oder werden sie vor einer progressiv fortschreitenden Geldentwertung kapitulieren müssen, so wie es ihnen die Opposition genüßlich voraussagt?

Um diese Frage wird sich die wirtschaftspolitische Auseinandersetzung im Bundestag und nicht nur in der nächsten Woche immer wieder drehen. Die sozialliberale Koalition muß sich auf ein Trommelfeuer der CDU/CSU einrichten, die sehr genau weiß, daß einer Regierung außenpolitische Erfolge nicht viel nutzen, weil über ihr Wohl und Wehe erfahrungsgemäß die Innenpolitik, in diesem Falle die Wirtschaftspolitik entscheidet.

Darauf bauend, daß dem Wähler das Hemd näher sitzt als der Rock und ihn ein Anstieg der Lebenshaltungskosten um mehr als vier Prozent weit mehr schmerzt als ihn die Aussöhnung mit dem Osten freut, wollen vor allem Franz Josef Strauß und seine Gefolgschaft konzentrische Angriffe gegen die Koalition führen. Mit der für ihn typischen Behendigkeit hat der CSU-Vorsitzende das schlagkräftige Wort Stagflation aus dem angelsächsischen Sprachbereich entliehen, eine echt britische Zusammenziehung von "Stagnation und Inflation". Diese Formel steht, in Straußens polemischer Sicht, für das, was wir mit der sozialliberalen Koalition im nächsten Jahr erleben werden. –

In der nächsten Woche, in der Finanzminister Alex Möller die schon jetzt verteufelte Erhöhung der Ausgaben um zwölf Prozent in Bundeshaushalt 1971 verteidigen muß, wird der Bundestag leider wieder einmal die Schaubühne für einen Wahlkampf abgeben; diesmal geht es um die Landtagswahlen in Hessen und Bayern – was mit Sicherheit zu Lasten einer objektiven Diskussion gehen und Anlaß zu wahlpolitischem Theaterdonner geben wird.

Die Kleine Koalition steht in ernsthaften Schwierigkeiten, die sie zum Teil selbst verschuldet hat: Im vergangenen Herbst war sie mit dem Versprechen angetreten, nun endlich die fälligen, aber kostspieligen inneren Reformen durchzuführen, ohne dabei den Steuerzahler zusätzlich zu belasten und die Stabilität der Mark zu gefährden.