Von Joachim Nawrocki

Berlin, im September

In knapp zwei Wochen treffen sich die Botschafter der vier Großmächte nach einer Sommerpause wieder im Gebäude des Alliierten Kontrollrates, um über Berlin zu beraten. Manches deutet darauf hin, daß diese Gespräche dann – nach halbjährigem Geplänkel – in eine entscheidende Phase kommen. Zumindest wird sich bald zeigen, ob die Sowjetunion an einem schnellen Fortgang der Verhandlungen interessiert ist oder ob Vereinbarungen über Berlin noch lange auf sich warten lassen werden.

Daß diese Berlin-Gespräche von den Botschaftern der vier Mächte in Deutschland und nicht von Staatssekretären oder anderen Experten aus den Außenministerien geführt werden, ist kein Zufall, Dies und die Wahl des Tagungsortes zeigt, daß alle vier Alliierten sich ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten für Berlin bewußt sind und daß die Grundlage für alle Vereinbarungen nach wie vor die Abmachungen der Siegermächte über Deutschland sind.

Als die Bundesrepublik nach der Ratifizierung der Pariser Verträge am 5. Mai 1955 ihre Souveränität erlangte und die Alliierte Hohe Kommission aufgelöst wurde, mußte für Berlin, das nach dem Willen der Alliierten kein integrierter Teil der Bundesrepublik ist, eine besondere Regelung geschaffen werden. Deshalb teilte die Alliierte Kommandantur von Berlin damals dem Regierenden Bürgermeister mit, daß für Berlin "die Botschafter der drei Mächte bei der Bundesrepublik ... alle Rechte, Verantwortlichkeiten und Hoheitsrechte, wie sie die Hohen Kommissare innehatten, beibehalten". West-Berlin, nach dem Grundgesetz ein Land der Bundesrepublik, blieb von ihrer Souveränität ausgeschlossen und steht nach wie vor unter der Oberhoheit der drei Westmächte, die von ihren Botschaftern in Bonn ausgeübt wird.

Kurz darauf hob auch die Sowjetunion die Funktion ihres Hohen Kommissars in Deutschland auf und wies ihrem Botschafter in Ost-Berlin ähnliche Aufgaben zu, wie sie den drei westlichen Botschaftern in Bonn übertragen worden waren.

Nicht klar ist die Haltung der Sowjets zum Viermächtestatus von Berlin. Sie bedient sich eines Tricks, um dieser Frage aus dem Wege zu gehen. Immer wieder behauptet sie – wie im Juni 1970 die Zeitschrift Nowoje Wremja – folgendes: "Die Beschlüsse, die den sogenannten Viermächtestatus von Berlin bildeten, trugen einen abgeleiteten Charakter, waren ein untergeordneter Teil des Potsdamer Abkommens ... Die Westmächte verletzten die Potsdamer Abkommen aufs gröblichste und zerstörten dadurch selber den Viermächtestatus von Berlin." Gleichzeitig beharrt Moskau jedoch auf der Gültigkeit des Potsdamer Abkommens, wenn auch mit der Einschränkung, daß, dieses Abkommen in der DDR und in Ost-Berlin längst erfüllt und damit gegenstandslos sei. Auf diese Weise soll der Viermächtestatus offenbar auf West-Berlin reduziert werden.