Die Pflichten der Sieger

Von Joachim Nawrocki

Berlin, im September

In knapp zwei Wochen treffen sich die Botschafter der vier Großmächte nach einer Sommerpause wieder im Gebäude des Alliierten Kontrollrates, um über Berlin zu beraten. Manches deutet darauf hin, daß diese Gespräche dann – nach halbjährigem Geplänkel – in eine entscheidende Phase kommen. Zumindest wird sich bald zeigen, ob die Sowjetunion an einem schnellen Fortgang der Verhandlungen interessiert ist oder ob Vereinbarungen über Berlin noch lange auf sich warten lassen werden.

Daß diese Berlin-Gespräche von den Botschaftern der vier Mächte in Deutschland und nicht von Staatssekretären oder anderen Experten aus den Außenministerien geführt werden, ist kein Zufall, Dies und die Wahl des Tagungsortes zeigt, daß alle vier Alliierten sich ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten für Berlin bewußt sind und daß die Grundlage für alle Vereinbarungen nach wie vor die Abmachungen der Siegermächte über Deutschland sind.

Als die Bundesrepublik nach der Ratifizierung der Pariser Verträge am 5. Mai 1955 ihre Souveränität erlangte und die Alliierte Hohe Kommission aufgelöst wurde, mußte für Berlin, das nach dem Willen der Alliierten kein integrierter Teil der Bundesrepublik ist, eine besondere Regelung geschaffen werden. Deshalb teilte die Alliierte Kommandantur von Berlin damals dem Regierenden Bürgermeister mit, daß für Berlin "die Botschafter der drei Mächte bei der Bundesrepublik ... alle Rechte, Verantwortlichkeiten und Hoheitsrechte, wie sie die Hohen Kommissare innehatten, beibehalten". West-Berlin, nach dem Grundgesetz ein Land der Bundesrepublik, blieb von ihrer Souveränität ausgeschlossen und steht nach wie vor unter der Oberhoheit der drei Westmächte, die von ihren Botschaftern in Bonn ausgeübt wird.

Kurz darauf hob auch die Sowjetunion die Funktion ihres Hohen Kommissars in Deutschland auf und wies ihrem Botschafter in Ost-Berlin ähnliche Aufgaben zu, wie sie den drei westlichen Botschaftern in Bonn übertragen worden waren.

Nicht klar ist die Haltung der Sowjets zum Viermächtestatus von Berlin. Sie bedient sich eines Tricks, um dieser Frage aus dem Wege zu gehen. Immer wieder behauptet sie – wie im Juni 1970 die Zeitschrift Nowoje Wremja – folgendes: "Die Beschlüsse, die den sogenannten Viermächtestatus von Berlin bildeten, trugen einen abgeleiteten Charakter, waren ein untergeordneter Teil des Potsdamer Abkommens ... Die Westmächte verletzten die Potsdamer Abkommen aufs gröblichste und zerstörten dadurch selber den Viermächtestatus von Berlin." Gleichzeitig beharrt Moskau jedoch auf der Gültigkeit des Potsdamer Abkommens, wenn auch mit der Einschränkung, daß, dieses Abkommen in der DDR und in Ost-Berlin längst erfüllt und damit gegenstandslos sei. Auf diese Weise soll der Viermächtestatus offenbar auf West-Berlin reduziert werden.

Die Pflichten der Sieger

Nur: dieser Status hat mit dem Potsdamer Abkommen nichts zu tun. Bereits zehn Monate vor der Potsdamer Konferenz wurde im Londoner Abkommen vom 12. September 1944 für Berlin eine "Sonderform der Besatzung", die gemeinsame Besetzung durch Streitkräfte der USA, Großbritanniens und der UdSSR sowie die Einteilung der Stadt in Sektoren, vereinbart. Mit einem Ergänzungsabkommen wurde bei der Jalta-Konferenz im Februar 1945 auch Frankreich an der alliierten Kontrolle über Berlin beteiligt. In ihrem Chruschtschow-Ultimatum vom 27. November 1958 versuchte die Sowjetunion vergeblich, das Londoner Abkommen zu kündigen. Eine solche einseitige Kündigung ist nicht möglich. Seitdem wird das Londoner Abkommen von der Sowjetunion nicht mehr erwähnt, seine Gültigkeit aber auch nicht bestritten.

Der Viermächtestatus besteht fort, obwohl die ebenfalls 1944 vereinbarte Viermächteverwaltung Berlins seit dem Auszug der Sowjets aus dem Alliierten Kontrollrat am 16. Juni 1948 auf eine Dreimächteverwaltung für West-Berlin eingeengt wurde. Das Anwesenheitsrecht aller Siegermächte in Berlin ist jedoch unabhängig vom Viermächtestatus. Dieses Recht beruht auf dem Sieg über Deutschland und auf der Okkupation der vorher vereinbarten Besatzungsgebiete.

Die drei Westsektoren wurden bei Kriegsende von der Sowjetunion nur treuhänderisch besetzt, ebenso wie die Westalliierten Thüringen, Sachsen und Teile Mecklenburgs für die Sowjetunion erobert hatten. Anfang Juli 1945 wurden diese Gebiete den sowjetischen Truppen überlassen, während im Austausch dafür Amerikaner und Engländer in Berlin einrückten; die Franzosen folgten Mitte August.

In den 25 Jahren, die seitdem vergangen sind, ist die gemeinsame Viermächteverwaltung zerstört, sind die Vereinbarungen und Rechte der Siegermächte bestritten und bekräftigt, strapaziert und teilweise suspendiert worden. An ihren Grundrechten aber haben die Westmächte festgehalten; jede Verletzung haben sie durch Proteste als unrechtmäßig gekennzeichnet. Bei der Viermächtekonferenz in London erklärten die drei Mächte am 3. Oktober 1954, "daß sie jeden Angriff gegen Berlin, von welcher Seite er auch kommen mag, als einen Angriff auf ihre Streitkräfte und sich selbst behandeln werden".

Oft genug haben die Westmächte diese Garantien erneuert, nach dem Chruschtschow-Ultimatum, nach dem Mauerbau und bei anderen Gelegenheiten. Am präzisesten sind sie in den "three essentials", den drei Grundbedingungen für Berlin, formuliert worden: Sie umfassen das Anwesenheitsrecht der Alliierten in Berlin, das Recht auf freien Zugang nach Berlin und die Aufrechterhaltung der Lebensfähigkeit der Stadt und der Freiheit der West-Berliner Bevölkerung.

Die Sowjetunion hat diese Garantien respektiert. Und sie hat nicht nur an einigen Einrichtungen der Viermächtekontrolle über ganz Deutschland, sondern auch an den Resten desViermächtestatus für Berlin festgehalten. Die vier Botschafter, die die Funktion der Hohen Kommissare übernommen haben, bleiben nicht nur während der gegenwärtigen Viermächtegespräche in Kontakt miteinander. Die drei Westmächte haben Verbindungsmissionen mit jeweils zehn bis zwanzig Angehörigen bei den sowjetischen Streitkräften in Potsdam; ihre Mitglieder dürfen sich in der DDR frei bewegen. Diese Missionen unterstehen nicht den Berliner Garnisonen, sondern den Alliierten Streitkräften in der Bundesrepublik. Die Sowjetunion hat bei den Hauptquartieren der amerikanischen, englischen und französischen Truppen in Westdeutschland ebensolche Missionen.

Auch der Alliierte Kontrollrat, der nach dem Londoner Abkommen das oberste Kontrollorgan für Deutschland sein sollte, ist nie aufgelöst worden. Die Sowjets haben zwar seit dem 20. März 1948 nicht mehr an seinen Sitzungen teilgenommen. Sie waren aber bereit, sich sowohl nach der Pariser Außenministerkonferenz als auch jetzt in dem nun wieder renovierten Gebäude zu Gesprächen mit den Westalliierten zu treffen.

Die Pflichten der Sieger

Als Verbindungsstellen zum Alliierten Kontrollrat wurden in Berlin zahlreiche Militärmissionen dritter Länder eingerichtet, die – soweit sie nicht in Konsulate umgewandelt wurden – noch heute bestehen. Auch Polen, die Tschechoslowakei und Jugoslawien haben solche Missionen in West-Berlin und bestätigen damit das Fortbestehen des Kontrollrats.

Die Rechte, die die Mitglieder der westlichen Garnisonen und Militärregierungen hatten, zeigen ebenfalls, daß die Nachkriegsvereinbarungen der Siegermächte über Deutschland nicht gegenstandslos geworden sind. Bei ihren Fahrten zwischen Berlin und Westdeutschland werden sie auf der Autobahn und in den alliierten Zügen nicht von DDR-Grenzern, sondern von sowjetischen Soldaten abgefertigt. Nach einer Vereinbarung aus dem Jahre 1945 sind für den Verkehr der Besatzungsmächte die Autobahn und die Eisenbahnlinie über Helmstedt vorgesehen. Auf diesen Strecken zeigen die Fahrer der Personen- oder Militärfahrzeuge und die Kommandanten der Militärzüge den sowjetischen Soldaten lediglich einen dreisprachigen Reisebefehl vor, der am Grenzübergang abgestempelt wird. Personen- oder Gepäckkontrollen gibt es nicht; nur die Nummern der Fahrzeuge werden mit den Papieren verglichen.

Bei der Fahrt nach Ost-Berlin über den Checkpoint Charlie" in der Friedrichstraße werden uniformierte Soldaten der westlichen Besatzungsmächte überhaupt nicht kontrolliert. Zivile Angehörige der Streitkräfte, Missionen oder Militärregierungen zeigen dem ostdeutschen Grenzpolizisten lediglich am Fenster eine "Identification Card oder "Carte d’Identité". Westliche Soldaten oder Militärpolizisten fahren sogar ständig Patrouillen in Ost-Berlin; die Amerikaner etwa zwölf am Tage, die Engländer und Franzosen weniger.

Allerdings haben sich die Westmächte auch einige Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit in Berlin gefallen lassen oder selbst auferlegt, um Zwischenfälle zu vermeiden. So haben sie es hingenommen, daß ihnen nur der Übergang Friedrichstraße zur Verfügung steht. Hubschrauberflüge über Ost-Berlin wurden schon vor Jahren nach östlichen Drohungen eingestellt. Die Westalliierten überqueren nur unbewaffnet und nur im Wagen mit ihren Kennzeichen die Sektorengrenze, nicht aber zu Fuß oder mit der S- und U-Bahn. Auch auf den Verbindungswegen nach Westdeutschland üben sie einige ihrer Rechte nicht mehr aus. So gibt es keine Patrouillen mehr auf der Autobahn; in den Luftkorridoren wird entsprechend sowjetischen Forderungen in aller Regel die Flughöhe von höchstens 3050 Metern eingehalten, obwohl in den Abkommen über die Luftkorridore vom 30. November 1945 und vom 22. Oktober 1946 maximale Flughöhen ausdrücklich nicht festgelegt worden sind.

In West-Berlin werden die Westalliierten zwar als Schutzmacht angesehen, haben aber durchaus noch die Rechte einer Besatzungsmacht. Die USA haben in Berlin drei Bataillone und einige kleinere Einheiten (Air Force, Nachrichtentruppe, Pioniere, Militärpolizei und ähnliches) mit zusammen 6000 Soldaten sowie 5000 Diplomaten, Zivilangestellte und Familienangehörige. Großbritannien hat ebenfalls drei Bataillone und Facheinheiten in Berlin; die Zahl der Truppenangehörigen beträgt über 3000. Frankreich hält zwei Regimenter und Gendarmerie mit knapp 3000 Mann sowie rund 2000 zivile Beschäftigte in Berlin.

Die Angehörigen der Besatzungsmächte sind nach dem Gesetz Nr. 7 der Alliierten Kommandantur vom 17. März 1950 der deutschen Gerichtsbarkeit in Strafsachen entzogen. Die drei Mächte haben ihre eigenen Gerichte, die auch für Deutsche zuständig sind, wenn sie im Dienst der Alliierten eine strafbare Handlung begangen oder – wie die beiden Ost-Berliner, die ein polnisches Flugzeug nach Tegel entführten – gegen alliierte Rechtsvorschriften verstoßen haben. Deutsche Gerichte dürfen das alliierte Recht nicht in Frage stellen; Urteile der Besatzungsgerichte binden die deutschen Gerichte und Behörden.

Schon daraus ergibt sich, daß die Westalliierten in West-Berlin die oberste Gewalt haben. Sie wird ausgeübt von der Alliierten Kommandantur, die im Londoner Abkommen von 1944 der Leitung des Kontrollrats unterstellt wurde und heute praktisch von den drei Botschaftern in Bonn ihre Weisungen erhält. Einige Monate nach dem Auszug der Sowjets aus dem Kontrollrat erklärten die Westmächte am 21. Dezember 1948, die Vereinbarungen über die Kommandantur könnten nur durch Übereinkünfte aller Beteiligten geändert oder widerrufen werden; deshalb bestehe die Alliierte Kommandantur weiter. "Wenn die Sowjetbehörden sich jetzt oder später entschließen sollten, sich an die Abkommen zu halten, an die die vier Mächte gebunden sind, könnte die Tätigkeit der Viermächteverwaltung Berlins wiederaufgenommen werden. Während ihrer Abwesenheit werden die drei westlichen Alliierten die Funktionen der Alliierten Kommandantur ausüben, obwohl klar ist, daß es ihnen auf Grund der sowjetischen Obstruktion zur Zeit nur möglich sein wird, ihre Entscheidungen in den westlichen Sektoren durchzuführen."

Die Pflichten der Sieger

Dabei ist es bis heute geblieben. Das derzeit gültige Besatzungsstatut ist in der "Erklärung über Berlin" vom 5. Mai 1955 beschrieben worden. Darin heißt es, den Berliner Behörden sollte die größtmögliche Freiheit gewährt werden, die mit der besonderen Lage Berlins vereinbar ist. Berlin könne alle Rechte seiner Verfassung ausüben, wenn nicht alliierte Vorbehalte entgegenstehen. Diese Vorbehalte umfassen ziemlich pauschal alle Maßnahmen, die zur Erfüllung der internationalen Verpflichtungen der Alliierten, "zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und zur Erhaltung des Status und der Sicherheit Berlins, seiner Wirtschaft, seines Handels und seiner Verbindungslinien notwendig sind". Unter anderen behielten die Alliierten auch die Befehlsbefugnis über die Berliner Polizei, soweit dies für die Sicherheit Berlins notwendig ist.

Die Alliierten erheben weder Einwände gegen die Bundespräsenz noch dagegen, daß Berlin in einem besonderen Verfahren die Gesetze der Bundesrepublik übernimmt – mit einigen Ausnahmen, wie etwa Wehrgesetze oder Notstandsgesetze. Die Rechtseinheit zwischen West-Berlin und dem Bundesgebiet bleibt dadurch weitgehend erhalten, aber eben nicht vollständig, weil in West-Berlin das Besatzungsrecht noch immer übergeordnetes Recht ist. Die Alliierte Kommandantur übermittelt dem Senat im Jahr durchschnittlich fünfzig Mitteilungen ("Berlin Kommandantura Letter"), in denen sie unter anderem auch auf abweichende Rechtsauffassungen hinweist. Darüberhinaus erreichen den Senat jährlich rund zehn Befehle (Berlin Kommandantura Order). Mit einer solchen BKO haben die Alliierten angeordnet, daß nur die "West-Berliner Teltowkanal AG" auf dem Teltowkanal Gebühren; erheben kann, damit wurde ein Versuch der DDR abgewehrt, solche Gebühren in West-Berlin zu kassieren.

Im Berliner Alltag ist es nicht zu spüren, daß West-Berlin im Gegensatz zur Bundesrepublik unter Besatzungsrecht steht. Aber die Mehrzahl der Berliner weiß sehr gut, daß die drei Westmächte ihre Sicherheit garantieren. Bei seinem Besuch im Februar 1969 sagte Präsident Nixon vor amerikanischen Soldaten: "Sie sind nicht als Besatzungstruppe hier ... Sie sind hier, weil wir zusammen mit dem Volk dieses Landes und dieser Stadt wünschen, sein Recht auf Freiheit zu verteidigen." (Schluß)