Düsseldorf

Zwar werden alle Parteien samt und sonders nicht müde, für Preisstabilität und konjunkturgerechtes Verhalten zu trommeln, doch andererseits bereiten sie klammheimlich eigene saftige Preiserhöhungen vor. Bei den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen von 1966 kassierten SPD, CDU und FDP aus der Landeskasse 1,50 Mark pro Wählerstimme, summa sumarum 12 Millionen Mark. Nunmehr verlangen die Parteien 2,50 Mark pro Wählerkopf, macht 20 Millionen Mark.

Die Begründung der Politiker ist denkbar einfach: Erstens erhalten die Bundesparteien für ihren Wahlkampf schon immer zwei Mark fünfzig, zweitens wurde der Düsseldorfer Landtag erstmals auf fünf Jahre gewählt, drittens seien die Werbungskosten enorm gestiegen und viertens hätte es ja am Tag des Beschlusses über einsfünfzig noch keine Mehrwertsteuer gegeben. Auch dies ist richtig, denn das Gesetz zur Rückerstattung der Wahlkampfkosten wurde vom Landtag einstimmig im Oktober 1967 beschlossen – damals beteuerten allerdings die Sprecher des Hohen Hauses, nie und nimmer wolle man bundesähnliche Preise, denn Sparsamkeit sei oberste Pflicht.

Hoch klang das Lied vom braven Sparer, doch schon vor der diesjährigen Landtagswahl stöhnten die Parteischatzmeister: "Es ist alles so teuer, wir kommen in die roten Zahlen!" Auf die Idee einer zeitlichen Wahlkampfbegrenzung kamen die Landesvorsitzenden Kühn, Köppler und Weyer, doch über ein Abkommen zur Eindämmung der Kostenexplosion sprachen sie nicht. So wurden landauf landab die Millionen verpulvert, und als der Tag und Nacht durch das Land fahrende SPD-Spitzenkandidat Heinz Kühn die "Bescherung" an Häuserwänden und Straßenbäumen, in Kinos und auf Sportplätzen sah, empörte er sich: "Das wird doch wohl nicht alles mit meinem Namen verantwortet? Weniger wäre mehr gewesen!"

Abgesehen von dem vielen Geld aus der Landeskasse, machte der sozialdemokratische Parteivorstand in Bonn noch die andere, viel bedrückendere Rechnung auf: "Gute Wahlkämpfe bringen keinen Erdrutsch für die SPD, wohl aber zwei bis drei Prozent, sicher und bestimmt jedoch 0,2 Prozent, die jetzt in Nordrheinwestfalen fehlen...

Auch Heinrich Köppler wurde nicht froh. Er speiste nach der Schlacht bei flackerndem Kerzenlicht im gelben Salon des Hilton mit der Landespressekonferenz und stöhnte: "Das war eine teure Suppe!" Gemeint war aber der Wahlkampf, der die CDU-Kasse restlos leerte und doch nicht die Macht brachte. Willi Weyer fragte schon vor der Wahl seinen Parteikassierer im Beisein fröhlicher Journalisten, die im Freibier das Ideal der Wahlschlacht zu erkennen glaubten: "Können wir das überhaupt noch bezahlen? Wenn der Wahlkampf nur um eine Woche verlängert würde, wären wir pleite!"

Rückwirkend sollen die Kopfbeträge für 1970 erhöht werden, doch offensichtlich nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Auch in Niedersachsen war der Wahlkampf so schrecklich teuer, wie man hört, und Bayern signalisiert bereits vor der Wahlschlacht im November den tieferen Griff in die Landeskasse.