ZEIT: Die Regierung hat vor den Wahlen und der Regierungserklärung ein Programm proklamiert, das Preisstabilität versprach und Steuererhöhungen ausschloß. Das Kabinett hat nun eine Erhöhung der Bundesausgaben um 12 Prozent beschlossen. Verursacht dieser enorme Anstieg nicht zusätzliche inflationäre Impulse für die Wirtschaft? 12 Prozent sind doch wohl nur dann zulässig, wenn der Boom 1971 von einer Stagnation abgelöst wird?

MÖLLER: Mit den stabilitätspolitischen Maßnahmen, die die Bundesregierung im Juli dieses Jahres eingeleitet hat, sollten auch die Voraussetzungen für die Zuwachsrate des Ausgabevolumens im Jahre 1971 geschaffen werden. Erst wenn sich zeigt, daß die erwartete konjunkturelle Entspannung nicht eintritt, wird über die Möglichkeit einer Ausgabenkürzung gesprochen werden können. Der entscheidende Fehler, der nach meiner Meinung in der Beurteilung des Entwurfs des Bundeshaushalts 1971 gemacht wurde, ist der, daß man ihn am 9. Juli 1970, als wir ihn der Öffentlichkeit übergeben haben, aus der konjunkturellen Sicht des Juli 1970 ohne Berücksichtigung der neuen Maßnahmen der Bundesregierung bewertet hat. Im Januar 1971 sind wir viel näher an die mutmaßliche Konjunkturentwicklung des Jahres 1971 gerückt. Vor der 2. und 3. Lesung des Bundeshaushalts 1971 werden wir überprüfen müssen, ob dieser Bundeshaushalt auch konjunkturpolitisch zu verantworten ist.

Warum diese hohe Zuwachsrate?

Wir sind nach eingehender Prüfung zu der Überzeugung gekommen, diesen Haushalt mit einer solchen Steigerungsrate deshalb vorlegen zu müssen, weil ein sehr hoher Ausgabestau entstanden ist. Seine Ursachen sind die restriktive Haushaltsführung der Jahre 1969 und 1970 und die vorausgegangenen Jahre der Rezession, in denen die öffentlichen Haushalte trotz der Konjunkturprogramme nicht ausreichend dotiert werden konten. Wir sind zu der Überzeugung gelangt, daß sich eine weitere Verzögerung von Investitionen für Wissenschaft und Bildung, Wohnungsbau und Verkehr sowie bei der Verteidigung nicht verantworten läßt.

Nehmen wir an, der Boom wird im nächsten Jahr durch eine Stagnation abgelöst, was auch einen Rückgang der Steuereinnahmen zur Folge hätte. Ist es dann überhaupt möglich, einen derart expansiven Etat ohne zusätzliche Steuern zu finanzieren?

Wir wollen eine Stagnation und schon gar eine Rezession vermeiden; wir wollen zu erreichen versuchen, in eine normale Konjunkturlage hineinzukommen. Dann können wir diese Ausgabensteigerung im Jahre 1971 sowohl verantworten als auch normal finanzieren. Ob und inwieweit eine Lage entsteht, die uns veranlassen könnte, die bei der Deutschen Bundesbank liegende Konjunkturausgleichsrücklage in Anspruch zu nehmen, läßt sich noch nicht voraussagen. Für bestimmte konjunkturpolitische Ausgaben haben wir bei der Deutschen Bundesbank 1,5 Milliarden Mark Konjunkturausgleichsrücklage für den Bund und eine Milliarde Mark Konjunkturausgleichsrücklage für die Länder. Außerdem verfügen wir über einen Sonderfonds von weiteren 100 Millionen Mark.

Sie wollen also keine zusätzlichen Steuern erheben, auch keine Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein auf zwölf Prozent?