Von Theodor Eschenburg

Nach der Verfassung bestimmen über die Finanzen in Einnahmen und Ausgaben letztinstanzlich die Parlamente in Bund und Ländern. Daß deren Möglichkeiten in der politischen Praxis eines höchst differenzierten Staatswesens stark eingeschränkt sind, ist bekannt. Der Schwerpunkt der Finanzpolitik liegt bei Regierung und Verwaltung, was durch die Finanzplanung noch zugenommen hat.

Der, Spielraum der Parlamente wird aber nicht nur von dieser Seite eingeengt. Man denke beispielsweise an die Besoldung der öffentlichen Bediensteten, die im Bundesetat 1969 ohne Bundesbahn und Bundespost 17 Prozent in Anspruch nahm.

Die Erhöhung von Beamtengehältern ist nur durch Gesetz, also durch Parlamentsentscheidung möglich. Die Gehälter und Löhne der Angestellten und Arbeiter in Bund, Ländern und Gemeinden hingegen werden von den zuständigen Gewerkschaften, in erster Linie der Gewerkschaft ÖTV, mit dem Bund, der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder und der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände durch Tarifvertrag verbindlich festgelegt, ohne daß die parlamentarischen Organe auf den drei Ebenen zustimmen.

Die durch einen neuen Tarifvertrag erhöhten Beträge werden in den jeweiligen Etat eingesetzt. Das Verfahren ist wegen Ausschaltung der Parlamente nicht gerade verfassungsgemäß, aber strikte Einhaltung der Verfassung würde wohl kaum zu einem anderen Ergebnis, jedoch zu einem wesentlich umständlicheren und langwierigeren Verfahren führen. Das praktizierte Verfahren hat sich wegen seines Rationalisierungseffektes schließlich als sinnvoll erwiesen.

Die Folge dieser Regelung ist, daß die Gewerkschaften als Schrittmacher in der öffentlichen Besoldung wirken. Es ist nicht weiter verwunderlich, daß die Erhöhung der Beamtengehälter, die im allgemeinen zeitlich den Tarifverträgen für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst folgen, sich an diesen orientieren. Maßstab für jene Gewerkschaften, die für den öffentlichen Dienst zuständig sind, sind die Lohnregelungen der anderen Gewerkschaften, und hier spielt im Trend die IG Metall, die sich, wie sie gerade jetzt immer wieder angibt, an den Gewinnen der Unternehmungen der Metallindustrie orientiert, eine bestimmende Rolle.

Diesen Maßstab kann die öffentliche Hand den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes nicht bieten, andererseits müssen sie danach trachten, das Lohnniveau ihrer Mitglieder in etwa dem der Wirtschaft anzupassen. Das liegt auch im allgemeinen Interesse, weil sonst bei einem starken Lohngefälle eine Abwanderung aus dem öffentlichen Dienst die Folge wäre. Wenn die IG Metall hier eine Schlüsselposition hat, so liegt das in der tarifpolitischen Konstruktion mit ihrer Interdependenz begründet. Die Tarifautonomie hat ihre Berechtigung, solange der Staat nicht in der Lage ist, seinerseits die Preise zu regulieren, was zu einer grundlegenden Änderung des Wirtschaftssystems führen würde.

Andererseits kann man von der IG Metall nicht erwarten, daß sie bei ihren Lohnforderungen deren Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst berücksichtigt. Die Gewerkschaft ÖTV macht starke Anstrengungen, auch den Beamten das Tarifrecht zu geben. Das unterstützt neuerdings der Berliner Senator für Inneres, Neubauer. Käme dies zustande, dann wäre der Kreis geschlossen. Aber das letzte Wort ist darüber noch nicht gesprochen, denn die Einbeziehung der Beamten in die Tarifautonomie wirft schwerwiegende beamtenrechtliche Probleme auf, die zunächst gelöst werden müssen.