Bonn, im September

Seit dem Ausschlußantrag des FDP-Bundesvorstandes gegen Siegfried Zoglmann haben sich die Fronten in der Partei versteift: Willi Weyer spricht nicht mehr von dem weiten Spielraum, den das Parteigericht bei seiner Entscheidung habe, sondern von der Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der FDP und in der nationalliberalen Aktion. Im Lande mehren sich die Solidaritätsbekundungen der NLA-Anhänger für ihren Vorsitzenden. Die Überlegungen der Nationalliberalen, wie sie in die Landtagswahlkämpfe in Hessen und Bayern eingreifen könnten, haben den Unmut bei der Parteileitung noch gesteigert wie umgekehrt der Hinweis des FDP-Bundesgeschäftsführers Deneke auf Anklänge der NLA-Prinzipien an die Programme der NSDAP und der NPD Zoglmanns Gefolgsleute in heftigen Zorn versetzt hat.

Viele reden deshalb von einer drohenden Spaltung der FDP, samt den möglichen fatalen Folgen für die sozialliberale Koalition in Bonn. Doch das Wort von der Spaltung und ihren Folgen ist unbedacht, weil es die Mehrheitsverhältnisse unberücksichtigt läßt. In der Bundestagsfraktion der FDP ist Zoglmann ins Abseits geraten. In ihrer ersten Sitzung nach Wiederbeginn der Parlamentsarbeit hat sich die Fraktion mit dem Fall Zoglmann nicht lange aufgehalten. Starke oder Kühlmann-Stumm haben, so sehr sie auch einen Ausschluß Zoglmanns aus politischen wie aus menschlichen Gründen bedauern würden, keine Neigung, daraus Konsequenzen zu ziehen; selbst Mende hält sich zurück. Die Koalition verlöre also von ihrem Stimmenvorsprung von zwölf Stimmen (ohne die Berliner Abgeordneten) aller Wahrscheinlichkeit nach nur eine Stimme.

Freilich können schrumpfende Mehrheiten für die innere Verfassung von Koalitionen niemals von Vorteil sein. Die Parteien haben sich im Laufe der letzten zwanzig Jahre daran gewöhnt, mit wohlgepolsterten Mehrheiten zu regieren; der Zwang, sich mit wenigen Stimmen zu behaupten, ist neu. Eine Verringerung der Mehrheiten hätte deshalb zwar keine rechnerische und damit keine politische, wohl aber eine psychologische Bedeutung. Das kann sich zuerst in Nordrhein-Westfalen zeigen, wo der Vorsprung der SPD-FDP-Koalition auf zwei Stimmen schmelzen würde, wenn die drei Nationalliberalen in der Düsseldorfer FDP-Fraktion der Partei den Rücken kehrten und eine Koalition verließen, deren Schicksal für die Zukunft des Bonner Bündnisses nicht gleichgültig ist.

Die Solidaritätserklärungen, mit denen Zoglmann aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern bedacht wird (in den übrigen Landesverbänden rührt sich so gut wie nichts), können ihn nicht freuen. Er weiß genau, daß die NLA nur innerhalb der FDP etwas ausrichten könnte. Je mehr Nationalliberale aber die Partei verlassen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, daß die NLA im politischen Nichts verschwindet. Für das überraschende Ausschlußbegehren des FDP-Bundesvorstands gegen Zoglmann ist dies das überzeugendste Motiv.

Das nächste wichtige Datum sind die November-Wahlen in Hessen und Bayern, obwohl dann niemand sagen können wird, in welchem Maße sich dabei die Affäre um die NLA ausgewirkt habe. Daß die FDP die Zehn-Prozent-Hürde in einem der bayerischen Regierungsbezirke überwindet, erscheint von vornherein ausgeschlossen. Gelingt es indes den Freien Demokraten in Hessen, ihren Stimmanteil der letzten Bundestagswahl von 6,7 Prozent (bei der letzten Landtagswahl 1966 waren es noch 10,4 Prozent) zu behaupten oder sogar zu verbessern, so wird es um das Thema NLA ruhig werden. Erleiden sie hingegen weitere Einbußen oder finden sie sich wie in Hannover und Saarbrücken auch in Wiesbaden vor den Landtagstüren, so sind neue Auseinandersetzungen unvermeidlich – und zwar gleichgültig, welche Rolle dann die NLA spielt.

C.-C. K.