Von Max Hayn

München, im September

Dies waren ein paar prächtige Tage für Zyniker. Im Saal 106 des Münchener Justizpalastes wurden acht Eide geleistet in einer Sache, die schon längst im Zeichen des Meineids stand. Kein Wunder also, daß die Beobachter dieses unfrommen Spektakels verständnisinnig dreinblickten, als der Vorsitzende der VIII. Zivilkammer des Landgerichts 1, die zur allgemeinen Zeugenbelehrung angetretenen Beweispersonen beschwor, mit der Wahrheit doch möglichst so umzugehen, daß die zu verhandelnde Sache nicht zum Ausgangspunkt weiterer Meineidsverfahren werde. Landgerichtsrat Alert, der aus seinem Urlaub aufgeschreckt wurde, um als Ersatzvorsitzender die Verhandlung CSU gegen "Gruner + Jahr GmbH & Co, Nannen, Henri, und Bissinger, Manfred" zu leiten, hatte allen Grund zu dieser Ermahnung.

Denn nahm man die Zeugenreihe in Augenschein, so hätte etwa der Gedanke, diesen Personen einen Gebrauchtwagen abkaufen zu müssen, zumindest heftiges Alpdrücken verursacht, und traurig fürwahr, die Hauptperson dieses urbayerischen Polit-Theaters kommt nach diesem Prozeß nicht einmal mehr als Neuwagenlieferant in Frage: Dr. Friedrich Zimmermann, CSU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundestages.

Unter der Überschrift "Herr Staatsanwalt übernehmen Sie" hat der Hamburger Stern der CSU vorgeworfen, sie habe 1957 in Bayern die Macht durch ein kriminelles Komplott übernommen und zu diesem Behuf einen Mann gedingt, der vermittels eines Meineides mißliebige Politiker der damals noch auf demselben politischen Acker bestellenden Bayern-Partei ruinierte. Der vormalige CSU-Generalsekretär Zimmermann habe, um den Erfolg der Mission abzusichern, zwei Meineide geleistet, Franz Josef Strauß Pate gestanden, und Hanns Seidel, der auf diese Weise bayerischer Ministerpräsident geworden sei, habe entsprechende Order gegeben.

Nun sind diese Vorwürfe fast ebenso alt wie die Geschichte selbst, aber Günther Ossmann, Staranwalt der politischen Rechten, der für die CSU den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung stellte, glaubte befürchten zu müssen, daß – im dreizehnten Jahre danach erneut aufgerollt – die Affäre in den kommenden Landtagswahlen besonderes Pech für die CSU nach sich ziehen könnte: "Es darf" – so Ossmanns Schriftsatz – "als gerichtsbekannt unterstellt werden, daß der stern über die Antragstellerin und die profilierten Politiker dieser Partei nicht gerade objektiv berichtet."

Wenn auch zu bezweifeln ist, daß Zimmermann imstande ist, der CSU empfindlich viele Wähler abspenstig zu machen, sein Profil jedenfalls ist durch den Ausgang des Verfahrens keinesfalls ansehnlicher geworden. Zwar wurde dem stern die Verbreitung der meisten seiner Behauptungen fürs erste untersagt, doch eine Mitteilung muß Zimmermann sich nach wie vor gefallen lassen: Er habe Karl Freisehner, jenem inzwischen verstorbenen Kaufmann, eine Konzession für den Roulett-Tempel in Bad Wiessee zugesichert, falls Freisehner nicht nur belastendes Material gegen die Bayern-Partei liefere, sondern auch noch durch Selbstanzeige wegen Meineides ein Strafverfahren in Gang setze, welches dann die ehemaligen Bayern-Partei-Minister Baumgartner und Geislhöringer politisch endgültig ruinierte.