Von Theo Sommer

Zweimal in den letzten zwanzig Jahren stand Berlin im Brennpunkt des Ost-West-Konflikts: 1948/49, da Josef Stalin den Westen der geteilten Stadt auszuhungern suchte, und aufs neue 1958 bis 1962, als Nikita Chruschtschow mit seinen raketenrasselnden Ultimaten das freie Berlin aus seiner Verankerung im Westen loszusprengen drohte. Am Ende scheiterten zwar beide Versuche, doch ist Berlin bis heute ein Restposten des Kalten Krieges geblieben. Immer wieder sahen sich die Westberliner geschurigelt und geschunden, bedrückt, bedrängt und zuweilen sogar offen bedroht. Die Frage ist, ob es jetzt nach der Unterzeichnung des Moskauer Vertrages gelingen kann, den latenten Konfliktherd stillzulegen.

Verläßlich wird dies nur möglich sein, wenn der Ostblock davon abläßt, die in Westberlin über die Jahrzehnte gewachsene Wirklichkeit in Frage zu stellen. Konkret heißt das: Wenn Moskau sich dazu versteht, den Krisenhebel Berlin aus der Hand zu legen; wenn es die alten Freistadtideen endgültig zu den Akten schreibt; wenn es die lebensnotwendige Zuordnung Westberlins zur Bundesrepublik akzeptiert; und wenn es sich zu einer vertraglichen Regelung herbeiläßt, die dem Zustand der Ungeregeltheit ein Ende setzt und das Gewordene, tagtäglich Praktizierte für Rechtens erklärt.

Im Laufe der nächsten Wochen wird sich herausstellen, ob die Sowjets zu einer derartigen Entrümpelung ihrer Politik bereit sind. Die Botschafter der vier Siegermächte haben ihre Gespräche über eine Verbesserung der Lage in und um Berlin erst am Mittwoch wiederaufgenommen. Noch ist es für beides zu früh: für Unkenrufe wie für voreiligen Jubel. Die Äußerungen des Prawda-Leitartiklers Juri Schukow, der dem Auswärtigen Ausschuß des Obersten Sowjets angehört und in den letzten Tagen durch die Bundesrepublik reiste, sollten nicht als letztes Wort der Kremlführung verstanden werden; Hochreizen gehört vor Verhandlungen zum diplomatischen Geschäft. Schon gar nicht darf sein Satz, daß erst nach der Ratifizierung des deutsch-sowjetischen Vertrages Verbesserungen für Berlin möglich wären, die Bundesregierung veranlassen, von dem Junktim zwischen der Inkraftsetzung des Moskauer Vertrages und einer befriedigenden Berlinregelung abzurücken.

Dieses Junktim ist kein künstlich hergestellter Zusammenhang, es ergibt sich vielmehr aus der Logik der Dinge. In Europa kann es keine Entspannung geben, wenn Berlin nicht darin einbezogen wird. Bliebe eine Klärung der strittigen Berlinprobleme aus, so wären sowohl die deutschsowjetischen Beziehungen als auch das Verhältnis der Sowjets zu den drei Westmächten durch die ständige Potentialität einer Krise belastet. Eine Bonner Anerkennung der europäischen Realitäten bedingt daher eine Moskauer Anerkennung der Berliner Realitäten. Hierin liegt im Moskauer Vertrag das Geschäft auf Gegenseitigkeit. Ohne solche Gegenseitigkeit jedoch wird der Vertrag nicht in Kraft treten – das haben Scheel und Brandt in Moskau bis zum Überdruß klargemacht.

Nicht nur die Sachlogik spricht im übrigen für das Junktim. Ein ebenso starkes Argument liefern die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Der Vertrag wird keine Majorität finden, wenn es nicht zu einer vertretbaren Berlinlösung kommt. Nicht nur die CDU würde dagegen Sturm laufen, auch Teile der SPD (vor allem der Berliner Landesverband) und der FDP würden sich einem zustimmenden Votum verweigern.

Niemand leistet daher der Sache der Entspannung einen Dienst, der jetzt andeutet, die Bundesregierung, die in puncto Junktim gegenüber dem Parlament, der deutschen Öffentlichkeit und den Verbündeten im Wort ist, denke eventuell an eine Lockerung des von ihr selbst konstruierten Zusammenhangs. Auch Orakeleien wie die Herbert Wehners stiften nur Schaden. Schon reiben sich in Ostberlin die Genossen die Hände; wenn man nur hart bleibe, werde Brandt schon weich. Der Bundeskanzler kann es sich gar nicht leisten, weich zu werden. Das Junktim steht und muß bestehenbleiben. Darüber darf es keinen Streit geben. Die Definition dessen, was eine "befriedigende Berlinregelung" dargestellt, wird ohnehin genug innenpolitische Schwierigkeiten machen.