Von Martin Hirsch

„Das Strafrecht darf nicht Vormund der Gesellschaft sein, wenn es wirksam sein will“, mit diesen Worten erläuterte Bundesjustizminister Jahn die Pläne der Bundesregierung, das Sexualstrafrecht zu reformieren. Insbesondere sollen die Vorschriften über Pornographie und Blutschande neu gefaßt werden – der Begriff der Unzucht wird aus dem Strafrechtverschwinden. Martin Hirsch, Rechtsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, macht zu dieser Reform einige kritische Anmerkungen.

Im deutschen Strafrecht soll das Mittelalter zu Ende gehen. Noch 1954 hatte der Große Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe – die absolut oberste Instanz der deutschen Strafjustiz – im Bewußtsein eben solcher Gottnähe dekretiert: Geschlechtsverkehr zwischen Verlobten ist Unzucht; denn es existiert ein für den Menschen erkennbares objektives Sittengesetz, dessen Verbindlichkeit auf der „vorgegebenen Ordnung der Werte“ beruht, die von allen Menschen hinzunehmen ist, unabhängig von etwa wechselnden Anschauungen darüber, was sittlich oder unzüchtig sei.

Das unverbrüchlich-ewige Sittengesetz hat, so urteilten die Gralshüter des Anstands, „dem Menschen die Einehe und die Familie als verbindliche Lebensform gesetzt und diese Ordnung zur Grundlage des Lebens der Völker und Staaten gemacht“.

Es gibt keinen Streit darüber, daß solch ethisch-totalitärer Ideologe der Schein rechtlicher Legitimität endgültig entzogen werden muß. Was aber soll für die Zukunft gelten? Unter dem Aufmachen „Der Staat schafft die Unzucht ab“ berichtete im September 1970 eine süddeutsche Boulevardzeitung über den Entwurf des Bundesjustizministeriums zu einem Vierten Strafrechtsreformgesetz. Der Wandel scheint vollkommen; wird der Gesetzgeber Oswalt Kolle in Paragraphen umformulieren? Der Zeitungstitel ist gewiß eine Verzerrung. Was aber soll, will und kann die Reform des Sexualstrafrechts leisten?

Ein Beispiel mag verdeutlichen, wo die akuten Probleme für Librettisten, Regisseure und Mitspieler der Reform liegen. Unter dem atavistischen Titel „Blutschande“ wird nach geltendem Recht (Paragraph 173 des Strafgesetzbuches) ein totales sexuelles Tabu über sämtliche allein rechtlich um eine Ehe gruppierten Verwandtschaften und Schwangerschaften, Stief- und Schwiegerbeziehungen gebreitet. Abgesehen von eheordnungspolitischen Gesichtspunkten gibt es allenfalls für das Verbot des Geschlechtsverkehrs zwischen Verwandten auf- und absteigender Linie und zwischen Geschwistern eugenische Legitimation. Das klassische literarische Lustthema des Geschwisterinzests ist freilich praktisch belanglos, vor allem aber für die Justiz tatsächlich obsolet. Seit Jahrzehnten hat vermutlich kein Staatsanwalt in Deutschland damit zu tun gehabt.

Das Bundesjusizministerium wagte in seinem Gesetzentwurf den vernünftigen Schnitt und wollte Siegmund und Sieglinde straffrei stellen. Das Bundeskabinett war dagegen und beschloß aus Respekt vor dem ideologischen Tabu, die „Blutschande“ zwischen Geschwistern weiterhin unter Strafe zu stellen.