Von Dieter Buhl

Seine Haushaltsrede hat Bundesfinanzminister Möller nicht nur eine Menge Ärger, sondern auch viel Post eingebracht. 132 Bundesbürger haben inzwischen in Briefen und Telegrammen ihre Meinung zu dem Wort kundgetan, das der durch Zwischenrufe provozierte Minister den Unionspolitikern im Zorn entgegenschleuderte: "Die, die diese Weltkriege und die darauf folgenden Inflationen zu verantworten haben, stehen Ihnen geistig näher als der SPD." Nach all der Furore, die sein Satz gemacht hat, bietet das postalische Plebiszit Alex Möller einigen Trost. Nur 26 Schreiber kritisierten das Ministerwort, unter ihnen ein 73jähriger Rentner aus Hamburg, der ankündigte, er warte nur darauf, den Henkersposten bei der Ausrottung der SPD übernehmen zu können. Die übrigen Zuschriften verraten volles Verständnis für Möllers historische Parallele.

Indes ist es fraglich, daß der auf den Ministerschreibtisch gelangte Meinungsquerschnitt repräsentativ ist für die Ansichten in der Wählerschaft. Unruhe und Schärfe in der parlamentarischen Auseinandersetzung werden hierzulande nicht sehr geschätzt. Schon gar nicht, wenn sie weniger aus Leidenschaft und Überzeugung als aus Unsicherheit geboren werden. Unsicherheit ist aber ganz offensichtlich der auslösende Faktor für die härtere Tonart im Bundestag.

Seit der Wachablösung im vergangenen Herbst haben sich weder die Regierungsparteien noch die Opposition in ihre neuen Rollen eingelebt. Die Folge davon ist, daß die sechste Legislaturperiode eine der lebhaftesten in der Geschichte des Bundestages zu werden verspricht. Die beiden Fraktionsauszüge sind ein Maßstab – der eine nach der Äußerung Möllers, der andere nach Wehners Anklage am 4. Juni dieses Jahres: "Sie erzeugen ein Klima, das Rechtsextremisten begünstigt, das geistige – wir werden es noch erleben – und physische Mordlust begünstigt." Schließlich ist es in der gesamten einundzwanzigjährigen Geschichte des Bonner Parlaments erst zu einem halben Dutzend solcher Auszüge gekommen.

Früher waren die Parlamentarier offensichtlich weniger empfindlich. Deutlich zeigt sich das in einer Auseinandersetzung während der sechsten Sitzung des ersten Deutschen Bundestages im Jahre 1949, die dem Streit um die Möller-Äußerung sehr ähnelt. In einer Rede zum Kanzleretat wurde Kurt Schumacher (SPD) just in dem Moment, als er die Segnungen der britischen Planwirtschaft hervorhob, laut Protokoll von dem Zwischenruf des Abgeordneten von Rechenberg (FDP) unterbrochen:

Rechenberg: "Die (Planwirtschaft) haben uns die Nazis vorgemacht!"

Schumacher: "Verzeihung, Sie waren doch zum großen Teil die Nazis, und nicht Großbritannien, wenn ich mich recht erinnere."