Die nächste Krise der Nato: Streit um die US-Präsenz

Von Kurt Becker

Zwischen Amerika und seinen europäischen Verbündeten bereitet sich der größte Interessenkonflikt seit der ersten Hälfte der sechziger Jahre vor. Das überragende Thema der westlichen Allianz in diesem Herbst ist die Zukunft der amerikanischen Europa-Politik, deren Substanz und Glaubwürdigkeit seit mehr als zwei. Jahrzehnten an dem Umfang der militärischen Präsenz gemessen worden ist. Was nun von der geltenden Doktrin, daß das Kräftegleichgewicht in Europa gleichermaßen Sicherheit und Aussicht auf dauerhafte Pazifizierung des alten Kontinents verbürgt, in die Zukunft hinübergerettet werden kann, steht in den kommenden Wochen auf Spitze und Knopf.

Nur so viel scheint schon heute gewiß: Es wird nach dem 1. Juli 1971 nicht bei 300 000 amerikanischen Soldaten in Europa bleiben. Nicht die Lebensinteressen der Allianz, allein ein finanzieller Kraftakt der Verbündeten, der Amerika die Bürde der Verteidigung erleichtert, kann den Abzug bremsen. Daß schnöder Mammon den Ausschlag geben soll, weckt Zweifel an der Statur Amerikas als Weltmacht, wenn nicht auch an der Aufrichtigkeit der finanziellen Motivation, hinter der sich die Ergebnisse außenpolitischer Neuorientierung verbergen.

Aber über die Mehrheit der europäischen Regierungen läßt sich ebenso die Nase rümpfen: Ungeachtet der Konsequenzen wirklich einschneidender Truppenverminderungen lassen auch sie sich die Entscheidung über einen Lastenausgleich von ihren Finanzpolitikern einblasen. Ansätze dazu gibt es auch bei uns. In der letzten Woche haben die westeuropäischen Verteidigungsminister zwar im Rahmen der Euro-Group (ohne Frankreich, Portugal und Island) auf einer Konferenz in Brüssel das Prinzip der finanziellen Lastenverteilung in der Allianz anerkannt. Aber Helmut Schmidt, der neben seinem früheren britischen Kollegen, Denis Healey, zu den Initiatoren einer konzertierten Aktion zur Abwendung drastischer Truppenabzüge zählt, konnte nur dem Prinzip zur Geltung verhelfen. Seine finanzielle Ausstattung wird weitgehend an der Bundesrepublik hängenbleiben.

Eine „Europäisierung“ der Lasten für die künftige amerikanische Truppenstationierung scheitert nicht an dem Bekenntnis zur solidarischen Risiko-Gemeinschaft, sondern, wie bei Griechenland und der Türkei, an Zahlungsunfähigkeit oder, wie bei den Skandinaviern und Belgiern, an Zahlungsunwilligkeit aus innenpolitischen Gründen. Nirgendwo sonst freilich wirft die amerikanische Präsenz so fundamentale Probleme auf wie in der Bundesrepublik, dem politisch und geographisch am stärksten exponierten Bündnispartner.

Spätestens bis Anfang Dezember müssen die Europäer sich auf eine Offerte an Amerika einigen. Dann fallen in Washington die Würfel über drastische Einsparungen am Verteidigungsetat. Der Spielraum künftiger Verhandlungen liegt noch völlig im Nebel. Weder haben die Amerikaner ihren Verbündeten schon offizielle Zahlungsforderungen vorgelegt, noch wissen die Europäer verläßlich, wo Washington das Maximum einer Truppenreduzierung sieht. Es wird darauf ankommen, erstens die Fähigkeit zur Abschreckung und, falls sie versagt, auch zur Verteidigung nicht zu gefährden, zweitens den inneren Zusammenhalt des Bündnisses nicht zu bedrohen, drittens Amerikas machtpolitisches Eigeninteresse nicht zu beeinträchtigen, viertens das Kräftegleichgewicht auch weiterhin wenigstens im politisch-psychologischen Sinne gewahrt zu sehen, damit weder die Entspannungsaussichten zunichte werden noch das wichtigste Projekt der Rüstungskontrolle – eine zwischen West und Ost vereinbarte Truppenreduzierung auf Gegenseitigkeit – Gefahr läuft, nicht mehr das Papier wert zu sein, auf dem es geschrieben steht.