Überlegungen zu einem neuen Konzept der auswärtigen Kulturpolitik

Von Hansgert Peisert

Hansgert Peisert ist Professor für Soziologie am Zentrum für Bildungsforschung der Universität Konstanz. Im Auftrag des Auswärtigen Amtes bereitet er ein Gutachten über die auswärtige Kulturpolitik vor, über das er bei einer Tagung der Evangelischen Akademie Loccum referierte.

Die Umschreibung der auswärtigen Kulturpolitik als der „dritten Säule“ der Außenpolitik ist seit einigen Jahren üblich. Die informierte Öffentlichkeit weiß also, daß damit nicht die Realität, sondern eine Forderung bezeichnet wird. Als einen Schritt zur Erfüllung dieser Forderung stellte das Auswärtige Amt zu Beginn dieser Legislaturperiode einen Gesamtplan für die auswärtige Kulturpolitik in Aussicht. Das Rahmenkonzept für diesen Gesamtplan wurde von Ralf Dahrendorf, damals Staatssekretär, formuliert und im Juni als Kabinettsvorlage fertiggestellt; diese wurde bisher jedoch noch nicht behandelt.

Die wichtigsten Gesichtspunkte dieser Konzeption sind:

  • Bewußte Erweiterung der traditionellen Kulturpolitik zu einer Politik auch der wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen zwischen den Ländern.
  • Ergänzung und Vertiefung der bisherigen Praxis der Kulturabkommen.
  • Das Prinzip von Austausch und Zusammenarbeit soll die einseitige Selbstdarstellung weitgehend ablösen.
  • Das Wirken in multinationalen Zusammenhängen auf der Basis gleicher Sprache oder gleicher Tradition oder gleicher Ziele soll neben die nationalstaatliche Aktivität treten.
  • Gegenüber der DDR soll versucht werden, die fruchtlose Konfrontation durch den aktiven Wettbewerb zu ersetzen.
  • Der Nachholbedarf bei der Beteiligung an internationalen Organisationen ist zu decken.
  • Eine dynamische mittel- und langfristige Gesamtplanung der internationalen Kultur Wissenschafts- und Gesellschaftspolitik ist anzustreben.
  • Eine systematische Erfassung politischer und sachlicher Argumente muß zu einer Schwerpunktsetzung der Arbeit nach Ländern und Maßnahmen führen.
  • Eine Überprüfung des bisherigen Instrumentariums der auswärtigen Kulturpolitik hinsichtlich ihrer neuen Aufgaben in den nächsten Jahrzehnten ist notwendig.
  • Die Koordinierungs- und Kompetenzprobleme zwischen einigen Bundesressorts im Rahmen der auswärtigen Kulturarbeit müssen verringert werden.
  • Die Planungskompetenz der Kulturabteilung muß überzeugender wahrgenommen werden.
  • Die Beziehungen zwischen der Kulturabteilung und den ausführenden Mittlerorganisationen müssen verbessert werden und die Struktur der Mittlerorganisationen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden.
  • Die Kulturabteilung des Auswärtigen Amts selber muß reorganisiert werden, und neue Formen des Arbeitsstils müssen etabliert werden.
  • Für die Lösung der neuen Aufgaben sind neue Ausbildungs- und Rekrutierungsverfahren vorzusehen.
  • Die Verwirklichung der neuen Konzeption erfordert zusätzliche Haushaltsmittel für die Finanzierung des Nachholbedarfs sowie anschließend ein überproportionales Wachstum.

Diese Punkte eines Konzeptes der auswärtigen Kulturpolitik gingen von der prinzipiellen Vorentscheidung aus, daß dem Auswärtigen Amt die Erarbeitung der Grundsätze und politischen Richtlinien, die Entwicklung eines Gesamtplanes zukommt, wobei die Mittlerorganisationen zu beteiligen sind, die ihrerseits weitgehend selbstverantwortlich die Umsetzung der Planung vornehmen.