Wo es ums Geld geht, ist. für Grundsätze wenig Platz. Alfred Ollesch, Verkehrsexperte der FDP im Bundestag, hat das erkannt. Waren er und seine Fraktionskollegen noch vor kurzem entschlossen, die Straßengüter-Verkehrsabgabe, eines der umstrittensten Instrumente der derzeitigen Bonner Finanzwirtschaft, am Ende dieses Jahres abzuschaffen und damit den vor zwei Jahren bekundeten Willen des Gesetzgebers zu erfüllen, so haben sie nun sehr schnell ihre Meinung geändert. Der „Leber-Pfennig“, das ließ sich schon vor dem endgültigen Fraktionsbeschluß der Freien Demokraten sagen, wird dank der FDP auch im nächsten Jahr erhoben.

Die Tatsache freilich, daß die seit dem 1. Januar 1969 erhobene Steuer zum kommenden Jahresende nicht hinfällig, das den Spediteuren gegebene Versprechen der Großen Koalition also gebrochen werden soll, möchte kein Vertreter der beiden jetzigen Bonner Regierungsparteien als Präjudiz verstanden wissen. Den Verdacht, daß etwa auch die für die Erhebung und die Rückzahlung des Konjunkturzuschlages zur Einkommen- und Körperschaftsteuer genannten Termine nicht so recht ernst gemeint sein könnten, weisen alle weit von sich. „Das läßt sich doch gar nicht vergleichen“, heißt es in der SPD-Fraktion.

In der Tat hat es die Regierungskoalition leicht, die Beibehaltung des Leber-Pfennigs nicht als pure Maßnahme zur Vermeidung von Mindereinnahmen der Bundeskasse erscheinen zu lassen. Zunächst ist sie allerdings nichts anderes: Der Fortfall der Abgabe, die einen Pfennig pro Tonnenkilometer bei gewerblichen Lastkraftwagen und drei bis fünf Pfennig beim Werksverkehr beträgt, würde den Bund jährlich rund 40 Millionen Mark kosten.

Die Regierung kann indes geltend machen, daß sachliche Gründe sie zwingen, das Ende der Abgabe ein Jahr aufzuschieben. Der Leber-Pfennig sollte zu Beginn des kommenden Jahres von einer EWG-einheitlichen wegekosten-orientierten Abgabe abgelöst werden. Diese wiederum setzt eine Harmonisierung der Mehrwertsteuer im Gemeinsamen Markt voraus, die zum gleichen Datum wirksam werden sollte, sich indes wegen der Verzögerung durch die italienische Regierung um ein Jahr verschieben wird. So führt kaum ein Weg daran vorbei, daß der vom gewerblichen Güterverkehr auf den Straßen erzielte Umsatz weitere zwölf Monate einer doppelten Steuer unterliegen wird: Der in der Bundesrepublik längst geltenden Mehrwertsteuer und der Straßengüter-Verkehrsabgabe.

Niemand in Bonn und in der Frankfurter Zentrale des organisierten Straßengüterverkehrs zweifelt mehr daran, daß dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgebrachte Klagen gegen die Erhebung des Leber-Pfennigs – er sei nicht EWG-konform – abgewiesen werden. Das Urteil soll noch in diesem Monat veröffentlich werden.

Ohnedies würden die deutschen Spediteure vom Fortfall des Leber-Pfennigs, so lautstark sie ihn gefordert haben, kaum profitieren. Die wegekosten-orientierte Abgabe, die an die Stelle der umsatzorientierten treten wird, zeigt lediglich den Vorzug größerer steuerrechtlicher Systematik – billiger wird sie wohl kaum.

Noch hat sich zwar der europäische Ministerrat über die Modalitäten dieser künftigen Abgabe nicht geeinigt, noch hält auch der Denkprozeß im Bundesverkehrsministerium an. Doch die dort zuständigen Beamten, die das überaus schwierige Problem lösen müssen, welcher Straßenbenutzer welche Wegekosten verursacht, wissen schon jetzt: Die erarbeitete Lösung soll, wenn schon nicht die Wissenschaftler, so doch wenigstens den Fiskus zufriedenstellen. Minister Georg Leber, dem Namensgeber der noch geltenden Abgabe, fehlen zur Erfüllung seines langfristigen Straßenbauprogramms noch 50 Milliarden Mark...