Der Landesverband Bayern der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) wünscht ein Mitbestimmungsrecht der Mieter bei der Gestaltung der Miethöhe und deren Veränderung. In Häuserblocks mit mindestens zwölf Wohnungen soll die Wahl ständiger Mieterausschüsse obligatorisch werden. Ähnliches fordert der Deutsche Mieterbund. Anders als die bayerische DAG verzichtet er allerdings auf eine Kopplung der Mietermitbestimmung mit einer Beseitigung privaten Miethausbesitzes überhaupt. So etwas wäre in der Tat politisch und verfassungsrechtlich unmöglich.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) – Landesverband Hessen – will am Beispiel eines Miethauses in Frankfurt demonstrieren, wie er sich eine künftige, institutionalisierte Tarifpartnerschaft von Mietern und Vermietern bei der Vereinbarung „gerechtfertigter Mietpreise denkt. Die gewerkschaftseigene Unternehmensgruppe „Neue Heimat“ will in ihren Wohnungen die Interessen der Mieter durch die Gründung von „Mieterbeiräten“ stärken.

Die Töne sind neu, die Pläne gut. Mietermitbestimmung ist diskutabel – diskutabler und volkswirtschaftlich vertretbarer jedenfalls als radikale Mietstoppforderungen, wie sie bisher von Arbeitnehmer- und Mieterorganisationen nur allzu oft zu hören waren. izh