Von Carl-Christian Kaiser

Bonn, im Oktober

Was ursprünglich mehr als Warnschuß denn als Auftakt zum Hinauswurf aller Abtrünnigen gedacht war, hat mittlerweile eine Lawine ausgelöst. Fünf Wochen nach dem Ausschlußantrag des FDP-Bundesvorstands gegen den NLA-Vorsitzenden Zoglmann ist die Trennung perfekt. Die NLA kommt der Entscheidung über diesen Antrag zuvor. Sie sagt der FDP von sich aus adieu und etabliert sich als eigene Partei; zugleich häufen sich die Beschlüsse von FDP-Landesverbänden, daß die Mitgliedschaft in der Partei und in der National-Liberalen Aktion unvereinbar seien. Und wie eine Parallelaktion zu dieser so plötzlich um sich greifenden Selbstreinigung erscheint es, daß die Freien Demokraten in Schleswig-Holstein nach den Landtagswahlen im nächsten Frühjahr nicht mehr mit der CDU zusammengehen, sondern mit der SPD koalieren wollen.

Es liegt auf der Hand, daß die Nationalliberalen nur innerhalb der FDP ein Faktor von einigem bescheidenen Einfluß hätten sein können; alle Erfahrung lehrt ja, daß Splittergruppen außerhalb der etablierten Parteien rasch zu politischer Bedeutungslosigkeit absinken. Dennoch haben Siegfried Zoglmann und seine Mitstreiter alles getan, um den Bruch zu beschleunigen. Auf dem Bundesparteitag im Juni wurden sie zusammen mit Erich Mende deutlich gewarnt. Dennoch haben sie die Toleranzgrenze überschritten. Als sie gegenüber noch weiter rechts stehenden Gruppierungen keine klare Trennungslinie zogen, säten sie selbst bei potentiellen Anhängern Zweifel. Schließlich konnte die Parteiführung davon sprechen, daß die NLA sogar Feinde der FDP organisiere.

Gewiß gilt, daß keineswegs alle, die nicht zu den Hohensyburgern zählen, Gegner der NLA sind. Aber am Ende blieb selbst denen, die – wie zum Beispiel Willi Weyer – gehofft hatten, die Trennung auf Einzelfälle beschränken zu können, keine andere Wahl, als auf den Unvereinbarkeitskurs zu gehen, der sich gegen ungleich mehr NLA-Anhänger in der FDP richten muß. Wie viele der FDP nun den Rücken kehren, wird sich bald herausstellen: Die Parteispitze zeigt sich optimistisch, doch sind die Vorhersagen über das Ausmaß der Abwanderung verschieden.

Die Serie der Unvereinbarkeitsbeschlüsse beweist, daß sich die personelle und politische Zusammensetzung der Entscheidungsgremien in der FDP gewandelt hat. Zugleich zeigt das Votum des schleswig-holsteinischen Landesparteitages zugunsten eines Bündnisses mit der SPD Veränderungen auch an der Basis an. Die FDP im nördlichsten Bundesland stand lange Zeit in dem Ruf, besonders konservativ, ja von nationalistischen Anwandlungen nicht frei zu sein. Um so größer ist die Signalwirkung, die von dem Kieler Votum ausgeht, mag es auch in einer Kampfabstimmung zustande gekommen sein. Daß es dem SPD-Landesvorsitzenden Steffen gilt, der weithin als Bürgerschreck figuriert, erhöht seine Bedeutung. Die Signalwirkung reicht über Schleswig-Holstein weit hinaus.

Walter Scheel hat sich auf dem Kieler FDP-Parteitag für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU ausgesprochen, aber sein Plädoyer war nicht besonders nachdrücklich. War es nur als Alibi gedacht? Oder wird er von einer Entwicklung überholt, die er selbst in Gang gesetzt hat? Wird aus der vorsichtigen Öffnung nach links nun eine entschiedene Hinwendung zur SPD? Der Hinauswurf der NLA und die Entscheidung der schleswig-holsteinischen FDP verbinden sich zu einer Linie: Die Partei trennt sich von ihrem rechten Flügel und bekräftigt ihren Linkskurs.