Von Gisela Schiefler

Gebt uns ein besseres Bodenrecht, und ihr werdet die Bundesrepublik bald nicht wiedererkennen! Wer wäre da nicht geneigt, zuzustimmen, denn unsere Städte sind krank. Mit der Landschaft wird Raubbau getrieben, unsere Dörfer werden immer häßlicher, Bau- und Mietpreise steigen über jedes Maß, zuerst aber über das, das dem sozialen Wohnungsbau gesetzt ist. Während oder weil 800 000 Familien in der Bundesrepublik noch immer keine menschenwürdige, eigene Wohnung besitzen, treibt die Bodenspekulation ihre Blüten. Rund 100 Milliarden Mark Spekulationsgewinne sind, seit der Währungsreform in die Taschen weniger Grundeigentümer geflossen. Bauvorhaben der Gemeinschaft sind an der Unmöglichkeit, die nötigen Grundstücke dafür zu vertretbaren Preisen zu erwerben, gescheitert. Spekulationsglück oder -pech der gemeinnützigen Bauträger haben Städtebau diktiert. Dem Grundgesetz, das die soziale Bindung von Grund und Boden postuliert, ist Hohn gesprochen worden. Und das wird weiter geschehen, wenn mit dem unvermehrbaren Gut Boden weiter gehandelt werden kann wie mit jeder anderen Ware.

Bundesregierung und Bundestag wollen dem nun einen Riegel vorschieben, ein Gesetz, das sich fast ausschließlich auf die Lösung des Bodenrechtsproblems konzentriert, aber bezeichnenderweise „Städtebauförderungsgesetz“ genannt wird, genauer: „Gesetz über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden.“

Sanieren heißt gesund machen. Aber werden sich Stadt und Land wirklich allein dadurch zu einer menschenwürdigen Umwelt wandeln, daß man sie aus dem Klammergriff der Einzelinteressen löst, um sie dem weit ausholenden Zugriff der kommunalen Interessen auszuliefern?

Es gibt Erfahrungen im europäischen Ausland, wie es sich mit einem besseren Bodenrecht baut, in Schweden, Dänemark und Frankreich. Stockholms neuere Trabantenstädte sind ebenso trostlos wie die von Kopenhagen oder Paris. Man kann dort Geld ausgeben, essen, trinken, schlafen, in manchen sogar arbeiten. Zum Leben reicht es nicht.

Was oder wie ist eine gesunde Stadt? Unsere Politiker glauben, ihr Ziel sei klar, weil sie so genau wissen, was sie nicht länger wollen. Sie haben bisher alle Fragen nach der Qualität des Städtebaus mit dem Hinweis zurückgewiesen, man könne Qualität nicht durch Gesetz verordnen. Das Städtebauförderungsgesetz sei ein reines Maßnahmegesetz ohne Fixierung der Zielinhalte.

Sie haben übersehen, daß Paragraphen sehr wohl in der Lage sind, Qualität zu ermöglichen oder zu verhindern.