Düsseldorf

Im amüsantesten Spionageprozeß, den es je gab, hat der 4. Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts nach dreiwöchiger Verhandlung gegen die drei Männer, die vom Nato-Flugplatz Neuburg eine Sidewinder-Rakete stahlen und per Luftfracht nach Moskau schickten, die Urteile verkündet: Je vier Jahre Freiheitsstrafe wegen geheimdienstlicher Tätigkeit und schwerem Diebstahl für Architekt Manfred Ramminger und den heimatlosen Polen Josef Linowski, dreieinhalb Jahre Freiheitsstrafe für den früheren Starfighter-Piloten Wolf-Diethard Knoppe.

Das Gericht blieb mit diesem Spruch unter den Anträgen der Bundesanwaltschaft. Eine durchaus logische Konsequenz, denn die Ankläger hatten auf eine Verurteilung wegen versuchten Landesverrats plädiert. Bemerkenswerter dagegen dürfte die Feststellung sein, daß das Gericht bei der Differenzierung der einzelnen Strafen den Vorstellungen der Anklagevertreter nicht zu folgen bereit war. Oberstaatsanwalt Siegfried Bubaj hatte nämlich zur Überraschung der Verteidigung gegen den Aktivisten des Agententrios, Manfred Ramminger, fünf Jahre Freiheitsstrafe, gegen seine beiden Komplicen jedoch fünfeinhalb Jahre beantragt.

Buback begründete diesen unerwarteten Strafrabatt für Ramminger mit einer These, die zwar wegen ihrer Ähnlichkeit mit amerikanischen Rechtsprinzipien, einem Kronzeugen Straffreiheit garantieren zu können, manche Kritik hervorrufen mag, gründlicher Diskussion jedoch wert sein dürfte. Paragraph 158 d der Strafprozeßordnung, so Buback, sieht für Staatsschutzdelikte dann Straffreiheit vor, wenn der Täter durch sein Geständnis Gefahren für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik abwendet.

Analog zu dieser Bestimmung, meint nun der Bundesanwalt, müßten sich auch Geständnisse auswirken, die nicht die vom Gesetzgeber geforderte Norm erreichen. Deshalb sein milderer Strafantrag für Ramminger, der zwar den größten Tatbeitrag leistete, im Gegensatz zu seinen beiden Komplicen aber detailliert die Moskau-Kontakte schilderte und dadurch, das befand auch das Gericht, überhaupt erst die Aufklärung des Falles möglich machte.

Für Ramminger und Co. blieben derartige Rechtsüberlegungen freilich bloße Theorie. Sie traf die strafrechtliche Konsequenz ihres Handelns vor allem deshalb härter als echte Profis im Agentengeschäft, weil sie zwar emsig für einen östlichen Geheimdienst wirkten, indes kaum zu jener Kategorie gefangener Späher zählen, um deren rasche Freilassung und Heimkehr sich später Auftraggeber wie Entdecker im Rahmen eines geheimnisvollen Ost-West-Austausches so intensiv bemühen. Karl-Heinz Krumm