Von Kurt Wendt

In Duisburg wollen die Freien Demokraten den Vormarsch der Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr stoppen.

Willy Weyer, um die Parteieinheit bemühter FDP-Politiker und Innenminister von Nordrhein-Westfalen, wies den zuständigen Regierungspräsidenten von Düsseldorf, Hans Otto Bäumler (SPD), an, den Duisburger Oberstadtdirektor darauf aufmerksam zu machen, daß eine Ausdehnung der Mitbestimmung in kommunalen Betrieben gegen das geltende Recht verstoße.

Während die Gewerkschaften sich nach den Regierungswechsel im letzten Herbst von einen sozialdemokratischen Kanzler eine Unterstützung ihres Wunsches nach Ausdehnung der paritätischen Mitbestimmung auf alle Wirtschaftszweigs erhofften, hatte Willy Brandt in seiner Koalitionsvereinbarung mit der FDP diese Frage ausgeklammert. In einem Fernsehinterview betonte er jüngst nochmals, daß die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode keinen Gesetzentwurf über eine Ausdehnung der Mitbestimmung vorlegen werde.

Die Gewerkschaft ÖTV meint jedoch, nun eine Hintertür zur Mitbestimmung gefunden zu haben. Wo immer es die politischen Mehrheiten in den Stadtparlamenten erlauben, versucht sie, in den Aufsichtsgremien der kommunalen Versorgungsbetriebe und Sparkassen eine paritätische Besetzung von Kapitaleignern und Arbeitnehmern durchzusetzen. In vierzehn Städten – Bremen, Darmstadt, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Kassel, Kiel, Mannheim, Nürnberg, Stuttgart und Wiesbaden – konnte sie bisher Erfolge verbuchen, wenn auch die Beschlüsse oder Anträge der Gemeindevertreter noch nicht in die Praxis umgesetzt sind.

Daß die Gewerkschaft in der 15. Stadt auf Widerstand stieß, führen politische Beobachter auf die Krise der FDP zurück, die ihre Freunde in der Industrie nicht verärgern will. Trotz der Koalitionsabsprache über die Mitbestimmung hatten die Freien Demokraten bisher nämlich stillgehalten, weil es sich um kommunale Angelegenheiten handelte. Im Fall Duisburg wurde Weyer aktiv.

Noch bevor das Stadtparlament über eine Vereinbarung zur Einführung der paritätischen Mitbestimmung abstimmte, die zwischen der ÖTV und dem DGB einerseits sowie der Duisburger Verkehrsgesellschaft und den Stadtwerken andererseits ausgehandelt worden war, ging die Rechtsbelehrung des Ministers an Regierungspräsident Bäumler hinaus.