Wieder einmal soll ein Symptom der „englischen Krankheit“ kuriert werden. Diesmal heißt der Wunderdoktor Robert Carr, der neue Chef im Ministerium für Produktivität und Beschäftigung. „Etwas gegen die Streiks – weit über 3000 allein in diesem Jahr – zu tun“, nämlich hatte das konservative Team der Wählerschaft versprochen, bevor Edward Heath seinen Vorgänger Harold Wilson auf die Bretter schickte. Die Reform der Arbeitsbeziehungen soll nun auch zum ersten und wichtigsten Programmpunkt der Regierung Heath werden.

Große Sensationen sind in dem gegenwärtig als Diskussionsgrundlage zirkuenthalten. „Grünbuch“ allerdings nicht enthalten. Die rund 500 Inselgewerkschaften sollen nach über 100 anderen Freischärlertum wie auch in anderen Ländern Gesetzen unterstellt, Tarifverträge wie überall sonst auf der Welt für rechtlich bindend erklärt werden. Somit können beide Seiten bei einem Vertragsbruch künftig auf Schadenersatz klagen. Ein Registrator soll die Gewerkschaftsregeln und deren Einhaltung überwachen. Und nur noch eingetragene Arbeiter-Organisationen – nicht mehr „wilde Komitees“ – haben das demokratische Recht auf Streiks.

Ein Arbeitsgericht schließlich mit dem Status eines Obergerichtes, wird allfällige Klagen auf Schadenersatz behandeln. Bußen und Strafen hingegen sollen nicht wegen eines Vertragsbruches, sondern erst in letzter Instanz „für Mißachtung“ eines Arbeitsgerichts-Entscheids gefällt werden (womit die „rechten“ Tories mit den Gewerkschaften noch gnädiger umspringen wollen, als dies Harold Wilson mit dem am Widerstand seiner Genossen gescheiterten Anti-Streik-Gesetz Nr. 1 beabsichtigt hatte). Die gerichtliche Verordnung von Urnen-Abstimmungen und 60tägigen Abkühlungsperioden vor Streiks, welche das „öffentliche Interesse“ tangieren, werden die erste Arbeitslegislatur in der britischen Geschichte ergänzen.

Im Zentrum des Reformprogramms steht ein Kodex des „unfairen“ Verhaltens. Vorläufig dreizehn Bestimmungen richten sich gegen die Gewerkschaften, wie zum Beispiel das Verbot des Gewerkschaftszwanges und der Sympathiestreik. Die Regierung will aber nicht nur ihre politischen Feinde, sondern auch die eigenen Anhänger „erziehen“. Sechzehn Regeln gar müssen Management und Arbeitgeber einhalten, wovon Kündigungsschutz und Informationspflicht gegenüber Gewerkschaften wie Aktionären die wichtigsten sind.

Schnelle Wunder erhofft sich allerdings niemand. Minister Carr glaubt nur an eine allmähliche Besserung der Beziehungen zwischen Bossen und Arbeitern: „Für unsere nächste Generation.“ Die Gewerkschaften aber rüsten für den Kampf aufs Messer. Nach langem Schweigen beurteilte Vic Feather, der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes,, das Programm als „Rückschritt um über 100 Jahre“.

Seiner Papiertiger-Rolle ist er sich allerdings bewußt: Den zweiten Anlauf zu einer Anti-Streik-Gesetzgebung wird er kaum mehr stoppen können. Denn in Westminster sitzen nicht mehr die von Gewerkschafts-Streikenden und -Geldern abgehärteten Sozialisten. fcw