Die Regierung nach dem Abfall der Wankelmütigen

Von Rolf Zundel

Seit letzter Woche ist die Mehrheit der Bonner Regierungskoalition halbiert – von zwölf auf sechs Stimmen. Drei Überläufer haben genügt, um die Mehrheit so drastisch schrumpfen zu lassen. Wie schwach ist die Regierung geworden?

Die Opposition gibt sich voller Zuversicht – als ob der Sturz des Kanzlers nur noch eine Frage von Wochen, allenfalls von Monaten sei. Aber auch die Koalition demonstriert Selbstbewußtsein: Der Generalangriff der Opposition werde abgeschlagen. Und der Bürger fragt zweifelnd: Wer blufft nun eigentlich wen?

Wahr ist, daß es sich mit sechs Stimmen Mehrheit unbequem regiert. Die Präsenzpflicht der Abgeordneten wird noch unangenehmer werden, Minister und Parlamentarische Staatssekretäre werden noch mehr als bisher im Bundeshaus festgehalten werden. Ob im Ausschuß oder im Plenum – die erste Frage in der Regierungskoalition wird lauten: Sind wir auch vollzählig? Aber all diese Schwierigkeiten lassen sich durch Organisation und Disziplin überwinden. Entscheidend ist allein, wie geschlossen die Koalition ist. Je nachdem, wie diese Frage beantwortet werden muß, kann eine Mehrheit von sechs Mandaten eine ausreichende Basis für entschlossenes und erfolgreiches Regieren abgeben oder aber völlige Handlungsunfähigkeit bedeuten.

"Handlungsunfähigkeit" ist denn auch eines der Worte, das die Politiker der Opposition am häufigsten benutzen. Einige, die es noch volltönender lieben, sprechen gar von "Agonie". Die Union verwendet offensichtlich das gleiche Rezept, mit dem die SPD-Opposition im Jahr 1966 das Kabinett Erhard attackiert hatte – so erfolgreich, daß schließlich die Wähler und die Koalitionspartner selber davon überzeugt waren, die Regierung sei handlungsunfähig geworden.

Doch der Vergleich hinkt. Nicht nur, daß Willy Brandt – im Unterschied zu Ludwig Erhard – in seiner Partei und in der Koalition unumstritten ist und daß der stärkere Koalitionspartner diesmal die FDP mit demonstrativem Zartgefühl behandelt. Auch der bequeme Ausweg der Großen Koalition scheint 1970 verbaut. Selbst in der Union glaubt man nicht ernsthaft an eine solche Möglichkeit, und in der SPD lehnten gerade jene Politiker, die 1966 die Große Koalition propagiert hatten – Helmut Schmidt und Herbert Wehner –, jetzt eine Wiederholung des Experiments besonders schroff ab. Dies geschah gewiß nicht nur mit Rücksicht auf den Koalitionspartner, sondern auch im Eigeninteresse der SPD. Im Jahr 1966 konnte man die Große Koalition als Rettungsaktion der SPD für den Staat und als Durchgangsstation der Partei zur Macht deklarieren. Diesmal wäre sie im Verständnis der Sozialdemokraten eine Rückkehr unter das Joch der CDU-Kanzlerschaft und ein Unglück für die Politik des Landes. Die Partei würde dies nicht ertragen. Sie würde rebellieren.