Wer den noch vertraulichen Entwurf des neuen Betriebsverfassungsgesetzes der Bundesregierung studiert, muß: die Behauptung der Ministerien akzeptieren, daß es sich um ein neues Gesetz, nicht nur um eine Novellierung handelt. Nach 18 Jahren praktischer Erfahrung wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, der nicht mehr ein bloßes „Betriebsrätegesetz“ sein soll, wie es ein Mitbeteiligter ausdrückt.

UnterAusklammerung der wirtschaftlichen Mitbestimmung im strengen Sinne und der Mitbestimmung in den Aufsichtsräten werden die Rechte der Arbeitnehmer, ihrer Organe – Betriebsrat und Wirtschaftsausschuß – und der Gewerkschaften sehr stark ausgeweitet. Der arbeitsrechtliche Einschlag und die soziale Komponente sind nicht zu übersehen. Es mag manchen überraschen: Dieser Entwurf ist kein Kompromiß zwischen einer „progressiven“ SPD und einer „bremsenden“ FDP. Beide haben ebenbürtig zusammengewirkt. Die wichtigsten Neuerungen:

  • Dem einzelnen Arbeitnehmer werden erheblich erweiterte Möglichkeiten der Information, nicht nur durch die Betriebsorgane, eröffnet.
  • Der Einblick der Mitarbeiter in das betriebliche Geschehen, in die Personalplanung des Unternehmens und in seine eigenen Arbeits- und Aufstiegsmöglichkeiten im Betrieb wird erheblich erweitert.
  • Der Beschäftigte erhält dadurch bei der Besetzung neuer oder freiwerdender Positionen eine Vorzugsstellung, während er bisher oft nicht wußte, daß eine auch für ihn interessante Position zu vergeben war.
  • Der Mitarbeiter erhält ein persönliches Beschwerderecht, das Recht auf Einsicht in seine Personalakte, ein Anhörungs- und Erörterungsrecht in allen Angelegenheiten, die seine Arbeit und den Betrieb betreffen (Paragraph 81 bis 84). Und dabei, das ist bedeutsam, muß der Betriebsrat nicht eingeschaltet werden. Er muß aber tätig werden, wenn die Arbeitnehmer dies verlangen (Paragraph 85). Auf die Ausweitung gerade der persönlichen Rechte hat bei der Vorbereitung des Entwurfs besonders die FDP hingewirkt.

Auf der anderen Seite sind die Aufgaben und Rechte des Betriebsrats und seine Ausschüsse (auch der neugestaltete Wirtschaftsausschuß kann als solcher angesehen werden) trotz Ausklammerung der eigentlichen wirtschaftlichen Mitbestimmung sehr erweitert worden.

Das bezieht sich nicht nur auf die soziale Ausgestaltung (Paragraph 87), auf Unterrichtungs- und Beratungsrechte, auf die Personalplanung (Ausschreibung von Stellen, Paragraph. 93) oder, die unabdingbare Mitwirkung bei personellen Einzelmaßnahmen wie Versetzung, Einstellung und bei Kündigungen (Paragraph 102): Schon jetzt ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Neu ist, daß der Arbeitgeber die Bedenken des Betriebsrats dem Arbeitnehmer sogar schriftlich mitteilen, das heißt praktisch die Beweismittel für das Arbeitsgericht frei Haus liefern muß.

Der Einfluß des Betriebsrats auf Änderungen im Betrieb, für die Sozialpläne (Paragraph 112) obligatorisch sind, ist auf dem Umweg über den sozialen Interessenausgleich bereits ein Stück wirtschaftlichen Mitbestimmung. Denn nur sozial unbedenkliche, womöglich deshalb teurere Maßnahmen sind noch möglich.

Sehr weit kommt der Entwurf den Gewerkschaften entgegen. Sie können nach Verabschiedung des Entwurfs durch den Gesetzgeber ungehindert im Betrieb arbeiten. Ihre Beauftragten dürfen an Betriebsratssitzungen, an Betriebs- und Abteilungsversammlungen teilnehmen. Sie können in bestimmten Fällen sogar erzwingen, daß ein „lahmer“ Betriebsrat tätig wird, oder daß er überhaupt gebildet wird.