Von Karl-Heinz Wocker

London, im Oktober

Nach der Serie der alljährlichen Parteitage ist die Schonfrist für die neue britische Regierung endgültig abgelaufen. In zwei Wochen tritt das Unterhaus wieder zusammen. Dann steht eine Vielzahl von Entscheidungen an: Preisstabilität, Gewerkschaftsreform, EWG – Verhandlungen, Steuersenkungen, kommerzieller Hörfunk, militärische Präsenz östlich von Suez, Waffen für Südafrika – die Liste ist lang, und die Widerstände sind groß. Auf dem Parteitag der Konservativen in Blackpool war zum erstenmal zu hören, daß das Ende der tristen Labourjahre nicht zugleich das Ende aller Schwierigkeiten gewesen sei. Schon kehren in den Reden der Minister Vokabeln wieder, die an die Durchhalteparolen der Wilson-Ära erinnern. Der Rausch der triumphalen Wahlnacht ist endgültig verflogen.

In den ersten Monaten ihrer Amtsführung ließen die Tories ihren Wunschvorstellungen freien Lauf. Die Freisetzung des Individuums samt Abbau des Staates, ihre alte Lieblingsvorstellung, hatte Vorrang vor nüchternen Erwägungen. Auch in Blackpool war wieder viel von verringerten Staatsausgaben die Rede, so als sei staatliches Sparen eine absolute Tugend. Aber was die überwiegend konservativen Kommunen derzeit sparen, weil sie die Lohnforderungen der städtischen Arbeiter ablehnen und damit das gute Beispiel geben wollen, das die Regierung von ihnen verlangt, das werden sie nach Berechnungen der Umweltwissenschaftler in den nächsten zehn Jahren wieder ausgeben müssen: zum Beispiel um die Flüsse zu reinigen, in die jetzt seit Jahren ungefilterte Abwässer strömen. Und ob die Nutznießer des staatlichen Gesundheitsdienstes bereit sind, höhere Beiträge zu zahlen, wenn nicht gleichzeitig mehr Ärzte und bessere Krankenhäuser zur Verfügung stehen, das ist noch sehr die Frage. Patentrezepte gibt es weder bei den Tories noch bei Labour für einige der Probleme, an denen Großbritannien seit langem laboriert.

Die Entscheidungen, die das Kabinett Heath fällen muß, werden also aus einer Serie von Kompromissen bestehen. Das erste große gesetzgeberische Vorhaben, die Reform des Tarifvertragswesens, wird jedoch derzeit noch ohne die Bereitschaft zum Einlenken vorangetrieben. Pünktlich zum Parteitagsbeginn stellte Arbeitsminister Carr ein ehrgeiziges Programm fertig. Es soll bis zur nächsten Sommerpause alle parlamentarischen Stadien durchlaufen. Die Regierung will den Impuls des Wahlsiegs nutzen und auch die Gunst der Stunde. Der inzwischen drei Wochen dauernde Streik der städtischen Arbeiter ist natürlich unpopulär: Der Müll türmt sich in den Straßen, die Krankentransporte sind auf Notfälle reduziert, und mancherorts müssen die Leichen auf den Friedhof der noch nicht bestreikten Nachbargemeinde geschafft werden. Für den Winter droht zudem ein Bergarbeiterausstand. Ehe die Regierung sich verantwortlich machen läßt für eine Lohnwelle, deren Ursachen sie ihrer Vorgängerin aufzubürden sucht, wird sie die Konfrontation mit den Gewerkschaften zu bestehen suchen. Deren Führer haben den Fehdehandschuh bereits aufgenommen.

In Blackpool wurde zwar versichert, ein Kampf mit den Gewerkschaften liege dem Kabinett fern und sei auch unnötig. Doch er wird sich kaum vermeiden lassen. Die Gewerkschaften können es nicht hinnehmen, daß sie bei bestimmten Streiks zivilrechtlich haftbar gemacht werden sollen. Beim Bruch einer tarifvertraglichen Vereinbarung dürfen aber künftig nach den Plänen der Regierung Schadenersatzansprüche vor besonderen Industriegerichten eingeklagt werden. Inoffizielle Streiks wären als „unfair actions“ zu betrachten. Demnach müßten Juristen entscheiden, was beim Kampf um Rechte am Arbeitsplatz oder um mehr Lohn „fair“ und was „unfair“ ist.

Eine solche Juridifizierung des Verhältnisses der Sozialpartner werden nicht alle Arbeitgeber begrüßen, und viele Rechtsexperten werden entsetzt sein. Ein Salomo wäre vonnöten, um zu entscheiden, was beispielsweise mit Arbeitern geschehen soll, die streiken, weil seit Wochen die Teemaschine des Betriebes nicht funktioniert und der Chef keine neue anschafft, da er die Reparatur abwarten will. Die meisten inoffiziellen Streiks in Großbritannien beginnen wegen solcher Lappalien. Sollen sie nun mit Anwälten weiterverfochten werden?