Wir stellten dem Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten, Karsten Voigt, einige Fragen. Voigt ist in Frankfurt-Westend SPD-Kandidat für den hessischen Landtag.

DIE ZEIT: Im Frankfurter Westend versucht sich eine Bürgerinitiative im Kampf gegen Mietwucher und Spekulation. Haben solche Aktionen überhaupt einen Sinn?

Karsten Voigt: Zunächst einmal ist festzustellen, daß in der „Aktionsgemeinschaft Westend“ von Anfang an neben anderen Gruppen auch Sozialdemokraten mitgearbeitet haben. Ich selbst gehöre dazu. Ich meine, daß es hier keine Alternative gibt zwischen einem solchen Bündnis und politischen Aktionen mit eindeutigerem Bezugsrahmen wie zum Beispiel bei der Hausbesetzung. Die Hausbesetzer kritisieren zu Recht, daß Teile dieser Aktionsgemeinschaft den Zusammenhang zwischen dem jetzigen Boden- und Mietrecht und den Entwicklungen im Westend nicht deutlich genug sehen.

Sehen Sie die Hausbesetzung als rechtswidrig an und, wenn ja, glauben Sie dennoch, daß diese Rechtswidrigkeit als einzige Form wirksamen Protests entschuldbar ist?

Auch wenn die Hausbesetzung rechtswidrig wäre, fände sie trotzdem meine volle politische Unterstützung, weil sie auf einen unsozialen, meiner Meinung nach auch weitgehend undemokratischen Zustand im geltenden Miet- und Bodenrecht aufmerksam macht. Solche Aktionen sind notwendig, damit der Gesetzgeber endlich auf den Gedanken kommt, dieses Recht zu ändern. Um es noch einmal zu sagen: Es handelt sich hier um eine völlig legitime Aktion.

Sie haben die Forderung nach Kommunalisierung – das heißt doch wohl Sozialisierung – von Grund und Boden in Ballungsgebieten erhoben. Von welchen Kriterien gehen Sie dabei aus?

Es ist davon auszugehen, daß der Boden nicht beliebig vermehrbar ist und daß die jetzige Art und Weise, in der private Eigentümer über ihn verfügen, beendet werden muß, wenn wir überhaupt noch vernünftige Stadtplanung machen wollen. Da allerdings die Kommunalisierung von Grund und Boden zur Zeit noch nicht durchsetzbar ist, erscheint es mir wichtig, diesen Begriff überhaupt in die öffentliche Diskussion zu tragen. Schon Vorstufen zur Durchsetzung einer Kommunalisierung, nämlich die Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer zum Beispiel und die Erweiterung des städtischen Vorkaufsrechts, würden einen Fortschritt darstellen. Bei den gegenwärtigen Machtverhältnissen sind bereits kleine Schritte in dieser Richtung nur unter starkem Druck der Bevölkerung durchsetzbar.