Eine Zeitlang zahlten sie, dann war ihre Geduld zu Ende. Der römischen Regierung flatterte die Klageschrift auf den Tisch: Eine italienische Importfirma fordert die seit d e m 1. Juli 1968 an den Staat entrichteten Gebühren für Einfuhren aus EWG Ländern zurück. Seit diesem Zeitpunkt kassiert nämlich der italienische Staat im Gegensatz zum EWG Recht Verwaltungsabgaben und Gebühren für statistische Erhebungen, die er nach der EWG Entscheidung Nr. 3168 hätte abschaffen müssen.

Offizieller Parteigänger der klagenden Firma ist der italienische Fachverband für die elektrotechnische, Industrie. Dahinter aber steht die Export Wirtschaft der übrigen EWG Länder. Allein in der Bundesrepublik scharen sich über 140 Firmen — vom Weltkonzern Siemens bis herunter zum kleinen Spezialhersteller — in einer Interessengemeinschaft zusammen.

Es geht um keinen Pappenstiel. Allein Firmen wie Siemens eder AEG zahlen jährlich für die Exporte an ihre italienischen Zweigfirmen Millionen drauf. Bei Verurteilung hätte der italienische Staat bis heute insgesamt rund 100 Milliarden Lire (600 Millionen Mark) zurückzuzahlen. Aber hier geht es nicht nur ums Geld. Es geht auch ums Prinzip.

Erstmals ist nämlich der EWG Gerichtshof in Luxemburg zu einer Stellungnahme hinsichtlich der unmittelbaren Anwendung von EWG Enticheidungen durch die Mitgliedstaaten angerufen worden. Das zuständige italienische Gericht in Brescia hat die Akten nach Luxemburg geschickt. Es erbittet im Hinblick auf Artikel 177 des EWG Vertrages eine Vorentscheidung darüber, ob das längst überfällige italienische Gesetz Nr. 330 vom 15. Juni 1950 noch weiterhin die Schröpfung von EWGImporten erlaubt.

Das Verfahren macht also EWG Geschichte: Zum erstenmal entscheidet der Gerichtshof der Gemeinschaft über die Durchsetzung von EWGRecht gegen eigenstaatliches Recht eines Mitgliedslandes.

Die Importeure haben mit der Verweisung an den EWG Gerichtshof eine wichtige Runde gegen den italienischen Staat gewonnen. Sie fürchten indessen jetzt einen römischen Trick. Wenn die Regierung ihr rechtswidriges Gesetz durch ein neues, den EWG Bestimmungen angepaßtes ersetzt, könnte sie eine Bestimmung einfügen, nach der der italienische Staat bereits bezahlte Gebühren nicht mehr zurückerstattet. Die EWG Wirtschaft hätte dann zwar rechtlich Erfolg ge habt, sähe aber keine einzige von den 100 Milliarden Lire wieder.

Deshalb hoffen die Klägerpartei und ihr Anhang darauf, daß sich die übrigen EWG Länder für Italiens gerichtskundige Saumseligkeit interessieren und "in causa" intervenieren. Zumindest die Bundesrepublik, Frankreich, Holland und Belgien müßten auch an einem direkten Schutz für ihre Exportindustrien interessiert sein.