Beseitigen“, sagt das Bundeswirtschaftsministerium. „Verbrennen“ meint damit der Mineralölwirtschaftsverband, „regenerieren“ die Arbeitsgemeinschaft Mittelständischer Mineralölraffinerien (AMMRA). Der Stoff, um den es geht: das „Altöl“, ein schwarzes, übelriechendes, täglich entstehendes Abfallprodukt bei der Schmierung, von Motoren, Getrieben, Maschinen, Turbinen, Transformatoren – der „letzte Dreck der Technisierung“.

Seit dem 1. Januar 1969 ist die Bundesrepublik der einzige Industriestaat, der mit dem „Altölgesetz“ die Beseitigung von Altöl gesetzlich regelt. Bei einem Jahresverbrauch von über 900 000 Tonnen Schmieröl 1969 ein notwendiger Schritt auf dem Gebiet des Umweltschutzes. Für die unmittelbar Betroffenen, die Mineralölindustrie, hat das Gesetz jedoch seine Probleme.

Mit der Beseitigung des Altöls befassen sich fast ausnahmslos Mittelstandsbetriebe, die in der AMMRA zusammengeschlossen sind. Für ihre Arbeit erhalten diese Betriebe aus dem „Rückstellungsfonds zur Sicherung der Altölbeseitigung“ Zuschüsse. Dieser Fonds schöpft seine Mittel aus der Ausgleichsabgabe, der die mineralölsteuerpflichtigen Schmieröle und Gasöle unterliegen. Er wird verwaltet vom Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in Frankfurt am Main.

Nach dem Gesetz beträgt die Ausgleichsabgabe 7,5 Pfennig pro Kilo abgabepflichtiger Ware. Diese Belastung erscheint den Großen der Mineralölindustrie, die dem Mineralöl wirtschaftsverband angehören, zu hoch. Sie stöhnen über den immer schärfer werdenden Wettbewerb auf dem deutschen Markt. Als Argument für die Preisgestaltung läßt sich jedoch die Ausgleichsabgabe nicht verwenden. Sie muß nämlich von allen Ölkonzernen in gleicher Höhe gezahlt werden und wird in voller Höhe an den Verbraucher weitergegeben. Das ist auch die Absicht des Gesetzgebers: wer den Dreck, sprich das Altöl, erzeugt, soll auch für seine Beseitigung blechen.

Der wahre Dorn im Auge der Ölkonzerne ist der Umstand, daß der Mittelstand seine Konkurrenzprodukte aus der Zweitraffination mit Mineralöl-Steuergeldern finanziert. Denn die Mittelständler haben zum Beispiel im vergangenen Jahr aus einer gesammelten Menge von 220 000 Tonnen Altöl 142 000 Tonnen Schmieröl regeneriert und umgesetzt. Das sind fast 16 Prozent des Gesamt-Jahresumsatzes an Schmierölen.

Nun könnten sich die Großen nach dem Gesetz ebenfalls mit der Altölbeseitigung befassen. Wahrscheinlich scheuen sie aber den Aufwand, denn, so Ministerialrat Kruse vom Bundeswirtschaftsministerium, „sie haben von der Möglichkeit keinen, Gebrauch gemacht“. Die Konzerne dagegen bezeichnen es als reine Menschenfreundlichkeit. Die Ersterzeuger wollen den Mittelstandsbetrieben „nicht die Existenzgrundlage entziehen“. Daher „sollen die mit dem Geschäft ruhig weitermachen“, so Werner Meyer, Geschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes.

Die Zweitraffination erfordert einen komplizierten technischen Apparat. Trotzdem ist sie profitabler als die Verbrennung. Die Einrichtung von Verbrennungsanlagen macht nämlich Schwierigkeiten. Erstens hat man wenig Erfahrung damit, zweitens entstehen hohe Kosten, weil die Auflage des Altölgesetzes erfüllt werden muß, daß „Luftverunreinigungen, vor denen die Allgemeinheit und die Nachbarschaft zu schützen sind, nicht entstehen“. Außerdem kennt man bisher noch kein Verfahren zur Nutzung der Wärmeenergie, die bei der Altölverbrennung entsteht.