Dreizehn scheint für in Deutschland vertriebene ausländische Investment- und Immobilienfonds tatsächlich eine Unglückszahl zu sein. Von vierzehn bisher beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, Berlin, überprüften „Exoten“-Fonds blieben dreizehn in den Maschen des „Ausland-Investment-Gesetzes“ hängen.

Dabei hatten die Fonds-Manager genügend Zeit, sich den deutschen Gesetzen anzupassen. Das Ausland-Investment-Gesetz (AIG) wurde im Juli 1969 verkündet. Seitdem, spätestens, sind seine Bestimmungen bekannt. Die Anpassungsfrist lief bis zum 30. April 1970. Dennoch mußten die Beamten des Bundesaufsichtsamtes bisher nur allzuoft feststellen, daß wichtige Bestimmungen des AIG einfach nicht erfüllt waren.

Bei vielen der Fonds dürften, zum Beispiel, die gesetzlich vorgeschriebenen Depotbanken funktionell nicht alle Forderungen erfüllen. Vor allem aber ist anzunehmen, daß dem Bundesaufsichtsamt der Rückzahlungsanspruch der Anteileigner in vielen Fällen nicht gut genug gesichert erschien. Der „Fall Gramco“ hat bewiesen, daß solche Befürchtungen gerechtfertigt waren: die Rücknahme der Anteile der Gramco-Fonds „United States Investment Fund (Usif)“ und „United States/Italia-Fonds“ wurde vorerst gestoppt.

Für jene, die nun zum „Durchhalten“ – zum Behalten ihrer Anteile – gezwungen sind, ist es wichtig, die steuerlichen Konsequenzen zu kennen. Gramco kann nämlich – wie auch alle übrigen Fonds, denen der öffentliche Vertrieb in der Bundesrepublik untersagt wurde – innerhalb eines Monats Widerspruch gegen den Untersagungsbeschluß einlegen. Wird der Widerspruch vom Bundesaufsichtsamt zurückgewiesen, kann Anfechtungsklage beim Verwaltungsgegericht und dann – möglicherweise – noch einmal Berufung beim Oberverwaltungsgericht und schließlich vielleicht Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden. So können – unter Umständen – Jahre vergehen, falls es Gramco oder dem Bundesaufsichtsamt auf eine grundsätzliche, letztinstanzliche Entscheidung ankommen sollte.

Sicher ist eines: Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen der Behörde heben oder schieben die Untersagung des öffentlichen Vertriebs der Fondsanteile nicht auf. Auch hier ist, freilich, wieder eine Abweichung möglich: die Gerichte könnten unter bestimmten Umständen die Vollziehung der Untersagung aussetzen.

Sicher ist weiter: zur Zeit dürfen sie nicht öffentlich vertrieben werden. „Nicht öffentlich“: das bedeutet nicht ein totales Verkaufsverbot. Käme, zum Beispiel, jemand an einen Bankschalter und würde ausdrücklich einen bestimmten Immobilienfonds verlangen, so dürfte der Bankangestellte ihm diesen Fonds auch dann verkaufen, wenn der öffentliche Vertrieb in der Bundesrepublik untersagt wäre.

Schwierig wird die Sache, wenn der Bankmann nach „ausländischen Fonds“ ganz allgemein befragt würde. Wäre er in der Lage, die Fonds A, B, C bis X aufzuzählen und würde er bei den „Untersagten“ auf die näheren Umstände ausdrücklich hinweisen, so wäre sein Verhalten wahrscheinlich korrekt. Böte er in einem solchen Fall aber nur den untersagten Fonds X an, wäre es zumindest zweifelhaft, ob er sich einer Übertretung der Untersagungsverfügung schuldig machte.