Technisch nicht „zerstört“

Das geschah: Der Kläger, Besitzer eines fast neuen Opel-Rekord, war mit 500 Mark Selbstbeteiligung kaskoversichert. Durch einen Unfall senkte er den Wert seines Wagens noch im ersten Jahr auf eine Summe unter Null. Das ergab sich so: Der Zeitwert des Fahrzeugs betrug vor dem Unfall 5100 Mark. Notwendige Kosten der technisch noch möglichen Reparatur: 5169 Mark. Minusdifferenz folglich 69 Mark. Die Trümmer hätten schätzungsweise 650 Mark eingebracht. Gegen eine Reparatur sprachen mithin insgesamt 719 Mark.

Das war zwar wirtschaftlich so, versicherungsrechtlich aber war es ganz anders. Bei Totalschaden im Sinne der völligen „Zerstörung“ wird nämlich nach den „Allgemeinen Bedingungen für die Kraftverkehrsversicherung“ für einen Neuwagen innerhalb des ersten Jahres der Neuwertlistenpreis bezahlt, vermindert um Selbstbeteiligung und Wert der „Restteile“.

Der Opel-Listenpreis aber, einschließlich Sonderzubehör, betrug immerhin 7237 Mark. Folge des Summen Vergleichs: Die Versicherung stellte die technische Wiederaufbaufähigkeit der „Restteile“ fest und zahlte mangels völliger „Zerstörung“ nur die Reparatursumme von 5169 Mark, vermindert um den Betrag der Selbstbeteiligung. (Hätte der Wagen das erste Jahr überlebt und wäre dann am Verkehr gescheitert, so hätte die Rechnung anders gelautet. Dann nämlich wird als Versicherungshöchstleistung allenfalls der Zeitwert fällig. Erreicht die Reparatursumme dann den Zeitwert, so liegt ein „Totalschaden“ vor.)

Dem Mann, der seinen Opel versicherungsrechtlich wieder aufbauen sollte, mißfiel solche Logik. Er klagte auf vollen Listenpreis, vermindert um Selbstbeteiligung und Restwert. Seine Meinung: Ein Unfallwagen, dessen Reparatur mehr kostet als die Anschaffung eines gleichwertigen Ersatzwagens (Zeitwert), müsse auch im ersten Jahr seiner Existenz stets als Totalschaden gelten.

Einem Landgericht leuchtete das ein. Einem Oberlandesgericht in zweiter Instanz leuchtete es nicht ein.

Der Bundesgerichtshof in dritter Instanz entschloß sich zur Reparatur. Einen versicherungsrechtlich einheitlichen Begriff des „Totalschadens“, sagt das Gericht, gäbe es nicht. Entscheidend sei, wann ein Wagen im Sinne der Versicherungsbedingungen im ersten Jahr seines Daseins als „zerstört“ anzusehen sei. Die Auslegung der Versicherungsbedingungen ergebe, daß eine „Zerstörung“ auch bei „wirtschaftlichem Totalschaden“ (Reparaturkosten höher als Zeitwert) im ersten Jahr dann nicht vorliege, wenn die Reparatur technisch möglich sei und den Listenpreis, vermindert um den Wagenrestwert, nicht übersteige.

Reparieren lassen wird der Kläger seinen technisch reparablen Wagen freilich doch nicht. Er wird einen Ersatzwagen kaufen und dabei immerhin den Betrag verdienen, um den das Versicherungsrecht hier wirtschaftlich unsinnig ist: 719 Mark. (BGH IV ZR 1046/68). –ph–