Die Christdemokraten fordern seit Monaten Kürzungen an Alex Möllers 12-Prozent-Etat, und dann stellt sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Zimmermann hin und polemisiert, Verteidigungsminister Helmut Schmidt habe seinen Etat derart zusammengestrichen, daß die Sicherheit dieses Landes gefährdet sei. Ginge es nach den Vorstellungen des mit mancherlei Affären reich gesegneten CSU-Politikers und Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, dann müßte Schmidts Rüstungsplan um etliche Milliarden aufgestockt werden.

An den Worten des Vorsitzenden Zimmermann ist indes noch etwas anderes bemerkenswert – sie stimmen nämlich nicht. An sich ist das bei Zimmermann durchaus nicht ungewöhnlich. Helmut Schmidt meinte denn deshalb auch nur, Zimmermanns Vorwürfe lägen „an der Grenze zum groben Unfug“. Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 1970 und 1971 genügt nämlich, um festzustellen, daß Zimmermann unrecht hat. Denn Schmidts Haushalt entspricht genau dem darin festgelegten Rahmen.

Dabei hat der Abgeordnete Zimmermann sogar noch übersehen, daß eben jene Finanzplanung für die Rüstung unter Verteidigungsminister Schröder, dem damaligen Bundeskanzler Kiesinger und dem damaligen Finanzminister Strauß aufgestellt wurde, alles Parteifreunde des CSU-Politikers. Zwar ist richtig, daß Schmidt einige Vorhaben und Pläne mit dem Rotstift bearbeitet hat,’ weil sie allzu kostspielig oder unnötig waren. Dazu gehört zum Beispiel das Regattenprogramm für die Marine. Schmidts Vorgänger Schröder hatte sich nämlich im Regatten-Preis verrechnet. Die Mittel werden nun an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt. hff